Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 04.02.2008 - 16 K 49/07

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 04.02.2008 - 16 K 49/07

Gesetze: FGO § 41

Zu den Voraussetzungen einer Feststellungsklage

Leitsatz

Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerbescheids liegt grds. nicht vor, wenn über die Rechtmäßigkeit bereits durch eine Anfechtungsklage rechtskräftig und für die Beteiligten bindend entschieden ist.

Fundstelle(n):
XAAAC-92489

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 04.02.2008 - 16 K 49/07

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