Gründe

Da der Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz rechtzeitiger Ladung nicht vertreten war, war über die Revision der Kläger durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil beruht aber inhaltlich nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf der Berücksichtigung des gesamten Sach- und Streitstandes (vgl. BGHZ 37, 79, 81 ff.).

Die Revision ist begründet; sie führt in dem Umfang, in dem der Senat sie zugelassen hat, zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht (OLG-Report Frankfurt 2007, 66 ff.) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt:

Gegen den Beklagten sei ein Anspruch aus §§ 675, 667 BGB wegen Widersprüchlichkeit des Klagevortrags bereits nicht schlüssig dargelegt. Einerseits beanstandeten die Kläger die Gutschriften auf den Konten der GmbH gegenüber der früheren Beklagten zu 1) als weisungswidrig, andererseits aber wollten sie den Beklagten aus Auftragsrecht in Anspruch nehmen, was jedoch dessen Verfügungsmacht über die Gelder und damit den Eintritt des Überweisungszwecks voraussetze. Außerdem seien etwaige Ansprüche der Kläger gegen den Beklagten verjährt. Nach § 3 Nr. 4 der Treuhandverträge betrage die Verjährungsfrist zwei Jahre, die bei Klageerhebung verstrichen gewesen seien. Die Verjährungsklausel erfasse nicht nur verschuldensabhängige, sondern auch verschuldensunabhängige Ansprüche gegen den Beklagten und damit auch etwaige Ansprüche aus § 667 BGB. Dieser Auslegung stehe das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Oktober 2003 (III ZR 344/02, WM 2003, 2382) in einem Parallelverfahren nicht entgegen. In dem dortigen Verfahren seien die Vertragsbedingungen vom Beklagten gestellt worden, der damit als Verwender gemäß § 5 AGBG das Risiko einer unklaren Klauselformulierung habe tragen müssen. Vorliegend sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht der Beklagte, sondern die N. als Verwender der Klausel anzusehen.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung in wesentlichen Punkten nicht stand.

1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haben die Kläger einen Herausgabeanspruch gegen den Beklagten aus den jeweiligen Treuhandverträgen gemäß §§ 675, 667 BGB schlüssig vorgetragen.

a) Zwischen den Klägern und dem Beklagten ist jeweils ein Treuhandvertrag über die eingezahlten Beträge zustande gekommen. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Beklagte persönlich, nicht die später von ihm gegründete GmbH, Vertragspartner der schriftlichen Treuhandverträge ist und persönlich als Treuhänder verpflichtet war, für eine vertragsgemäße Verwendung der eingezahlten Anlegergelder zu sorgen. Berechtigt aus diesen Verträgen sind jedenfalls auch die Kläger persönlich, auch wenn die N. als vertretungsberechtigte Geschäftsführerin der GbR die Verträge unterzeichnet hat. Die Auslegung der Formularverträge (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass das Treuhandverhältnis in Bezug auf die geleistete Einlage unmittelbar zwischen den einzelnen Gesellschaftern und dem Treuhänder begründet worden ist. Der Treuhänder hat nach den Verträgen ausdrücklich die Pflicht, die Gelder eines jeden Gesellschafters entgegenzunehmen und zu diesem Zweck ein Treuhandkonto einzurichten. Dementsprechend hat die N. auch einem jeden Anleger mitgeteilt, der eingezahlte Betrag sei auf seinem Treuhandkonto eingezahlt worden. Hinzu kommt, dass bei der Regelung über die Haftungsbegrenzung in den Treuhandverträgen ausdrücklich von Ansprüchen der Gesellschafter gegen den Treuhänder die Rede ist (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383).

b) Die Kläger haben auch schlüssig eine Verletzung des Treuhandvertrages durch vertragswidrige Weiterleitung der Gelder vorgetragen.

aa) Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht den Sachvortrag der Kläger wegen widersprüchlichen Vortrags unberücksichtigt gelassen hat. Die Kläger haben nicht gegen ihre prozessuale Wahrheitspflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) verstoßen, indem sie einerseits den Beklagten auf Rückzahlung der erhaltenen Anlagegelder in Anspruch genommen und andererseits gegenüber der früheren Beklagten zu 1) einen Verstoß gegen das Prinzip der formalen Auftragsstrenge geltend gemacht haben, weil die Anlagegelder auf das nicht auf einem persönlichen Konto des Beklagten, sondern auf dem Konto der GmbH gebucht worden sind. Zum einen bedeutet die Gutschrift der Gelder auf einem Konto der GmbH nicht, dass der Beklagte nicht die Verfügungsmacht über sie erlangt hat, was das Berufungsgericht bei seinen Ausführungen zur Unbeachtlichkeit des Verstoßes der früheren Beklagten zu 1) gegen die formale Auftragsstrenge noch richtig gesehen hat. Zum anderen liegt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kein sich widersprechender Tatsachenvortrag vor, sondern die Kläger haben lediglich aufgrund der unstreitigen Gutschrift der Gelder auf dem Konto der GmbH in Bezug auf die beiden Beklagten unterschiedliche rechtliche Argumente zur vorhandenen bzw. nicht vorhandenen Verfügungsmacht des Beklagten vorgebracht. Das fällt nicht unter § 138 Abs. 1 ZPO.

bb) Nach dem schlüssigen Vortrag der Kläger hat der Beklagte ab Januar 1990 eingehende Gelder, über die er als Alleingesellschafter der GmbH die Verfügungsmacht erlangt hatte, unstreitig nicht mehr nach den im Treuhandvertrag festgelegten Grundsätzen nur an Broker weitergeleitet, sondern auch an andere Dritte überwiesen und damit seine gegenüber den Klägern bestehenden Pflichten aus dem Treuhandvertrag nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383 f.). Den Klägern stehen deshalb Ansprüche aus §§ 675, 667 BGB auf Herausgabe der nicht auftragsgemäß weitergeleiteten Gelder gegen den Beklagten zu.

2. Ebenfalls rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, die Ansprüche der Kläger gegen den Beklagten seien nach § 3 Nr. 4 der Treuhandverträge verjährt. Die Ansprüche der Kläger aus §§ 675, 667 BGB unterliegen der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährung (§ 195 BGB a.F.), die bei Klageerhebung im Jahr 2000 noch nicht eingetreten war. Die objektive Auslegung der Verjährungsklausel in den Treuhandverträgen ergibt, dass sie Herausgabeansprüche der Kläger nicht erfasst. In § 3 des Treuhandvertrages wird unter der Überschrift "Haftung des Mittelverwendungs-Treuhänders" nach dem klaren Wortlaut der Klausel lediglich die Verjährung von Haftungsansprüchen gegen den Treuhänder geregelt. Unter Haftungsansprüchen sind Schadensersatzansprüche zu verstehen, nicht aber vertragliche Ansprüche auf Herausgabe des zur Ausführung des Auftrages Erhaltenen und des aus der Geschäftsbesorgung Erlangten nach § 667 BGB. Das ergibt sich eindeutig aus dem Zusammenhang der Verjährungsklausel in § 3 Nr. 4 mit der Regelung des § 3 Nr. 2, nach der der Treuhänder bei der Verletzung von Sorgfaltspflichten nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet, aber auch aus dem mit § 3 Nr. 3 des Treuhandvertrages. Danach sind bei einem Haftungsfall die Ansprüche der Gesellschafter auf die Leistungen beschränkt, die der Treuhänder aufgrund der Inanspruchnahme seiner Haftpflichtversicherung erhält. Eine Haftpflichtversicherung tritt indes nur bei Schadensersatzansprüchen aus schuldhafter Pflichtverletzung, nicht aber bei Herausgabeansprüchen nach § 667 BGB ein.

Auf die Frage, ob eine Erstreckung der Klausel auf Herausgabeansprüche nach § 667 BGB auch wegen der Unklarheitenregel des § 5 AGBG ausscheidet (vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2384), kommt es danach nicht an.

III.

Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, war sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird nun zu klären haben, in welchem Umfang der Beklagte über die Gelder der Kläger entgegen den Bestimmungen des Treuhandvertrages verfügt hat.