BGH Beschluss v. - 3 StR 205/08

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: StPO § 260 Abs. 4 Satz 1; StGB § 255; BtMG § 29 Abs. 3

Instanzenzug: LG Verden, vom

Gründe

Die Teileinstellung des Verfahrens hat die aus der Entscheidungsformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs zur Folge. Bei der Neufassung der Urteilsformel hat der Senat klar gestellt, dass sich der Angeklagte im Fall II. 18. der Urteilsgründe der besonders schweren räuberischen Erpressung (§§ 255, 253 Abs. 1 und 2, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB) schuldig gemacht hat. Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel anzugeben (vgl. ). Hingegen ist die Gewerbsmäßigkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG; Fälle II. 1. bis 16. der Urteilsgründe) - anders als in der Formel des angefochtenen Urteils geschehen - nicht in den Tenor aufzunehmen, weil es sich bei § 29 Abs. 3 BtMG nicht um einen Qualifikationstatbestand, sondern um eine Strafzumessungsregel handelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl. § 260 Rdn. 25 m. w. N.; Weber, BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 1339 f.).

Die Teileinstellung hat hier nicht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge. Diese hat vielmehr Bestand. Angesichts der verbleibenden Einzelstrafen (sechs Jahre, zweimal zwei Jahre, ein Jahr und acht Monate, ein Jahr und drei Monate, zwölfmal ein Jahr und zwei Monate sowie viermal ein Jahr) kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht ohne die im eingestellten Fall festgesetzte Einzelstrafe von zwei Jahren und neun Monaten auf eine niedrigere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten erkannt hätte.

Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO).

Wegen des nur geringen Teilerfolgs erscheint es nicht unbillig, dem Beschwerdeführer die gesamten verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und auch die durch seine Revision entstandenen notwendigen Auslagen der Nebenkläger uneingeschränkt aufzuerlegen (§ 473 Abs. 4 StPO).

Fundstelle(n):
UAAAC-90575

1Nachschlagewerk: nein