Abschnitt 19: Zu § 26 des Gesetzes und § 212 Absatz 1 Nummer 8 der Abgabenordnung

§ 41 Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht [1]

¹Die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger können von Waren, die der Schaumweinsteuer unterliegen oder unterliegen können, sowie von Stoffen, die zur Herstellung solcher Waren bestimmt sind, und von den Umschließungen dieser Waren zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben entnehmen. ²Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. ³Auf Anforderung des Hauptzollamts haben Erlaubnisinhaber zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen.