Doppelbesteuerung | Steuerfreiheit von vGA nach DBA – Vereinbarkeit des § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit

▶ Urteil: (1) Erleidet ein inländischer Stpfl. eine Gewinnminderung durch den Ausfall eines ungesicherten Darlehens, das er einer nahestehenden Person im Ausland gegeben hat, und stellt sich die fehlende Besicherung als nicht fremdüblich dar, ist i. H. der Gewinnminderung eine Hinzurechnung nach § 1 Abs. 1 AStG vorzunehmen. (2) § 1 Abs. 1 AStG ist mit der Niederlassungsfreiheit unvereinbar. (3) Eine vGA, die eine niederländische Gesellschaft an ihre deutsche Muttergesellschaft vornimmt, ist auch dann nach dem Schachtelprivileg des Art. 13 Abs. 4 DBA Niederlande 1959/1991 in Deutschland steuerfrei, wenn die vGA in den Niederlanden nicht als solche besteuert worden ist. (4) Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Bezug steuerfreier Schachteldividenden sind im zeitlichen Anwendungsbereich des Anrechnungsverfahrens abziehbar. Dem stehen die Vorschriften des § 3c EStG 1990 b...