BGH Beschluss v. - V ZB 67/08
Leitsatz
[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
Gesetze: GKG § 66 Abs. 1 Satz 1
Instanzenzug: AG Neu-Ulm, 3 L 23/07 vom LG Memmingen, 4 T 211/08 vom
Gründe
Der als "sofortige Rechtsbeschwerde" bezeichnete Rechtsbehelf ist als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig, bleibt aber in der Sache erfolglos, da die Kosten richtig berechnet worden sind.
Einwendungen außerhalb des Kostenrechts sind im Kostenerinnerungsverfahren nicht zulässig. Diese sind im rechtskräftig abgeschlossenen der Kostenrechnung zugrunde liegenden Verfahren - soweit dort geboten - geprüft worden.
Fundstelle(n):
AAAAC-85963
1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein