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BFH  - III R 36/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 1, EWGV 1408/71

Rechtsfrage

Kindergeld für polnischen Staatsangehörigen, der als GbR Gesellschafter in Deutschland eine selbständige Tätigkeit ausübt und dabei nicht sozialversichert, aber privat rentenversichert ist? - Ist der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) 1408/71 über die Sozialversicherung der Ehefrau in Polen für den Kläger eröffnet, so dass polnische Rechtsvorschriften und nicht Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der VO(EWG) 1408/71 anzuwenden sind?

Kindergeld; Polen; Selbständigkeit; Sozialversicherung

Fundstelle(n):
ZAAAC-85531

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