FG Münster, Beschluss v. 26.03.2008 - 3 V 4751/07 EW

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Münster Beschluss v. 26.03.2008 - 3 V 4751/07 EW

Gesetze: GrStG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2, GrStG § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1

Grundsteuer, Grundgesetz:

Auslegung und Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 GrStG

Leitsatz

1) Ein Anspruch auf Befreiung von der Grundsteuer kann auch durch Anfechtung des Einheitswertbescheides geltend gemacht werden, sofern die Finanzbehörde nicht ausdrücklich die Entscheidung über die grundsteuerlichen Fragen dem Steuermessbetragsverfahren vorbehalten hat.

2) Bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung kann einem Religionsverein, der weder Körperschaft des öffentlichen Rechts noch eine jüdische Kultusgemeinde ist, die Grundsteuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GrStG weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Rechtsfortbildung zugestanden werden.

3) An der Verfassungsmäßigkeit von § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 und Satz 2 GrStG bestehen keine ernstlichen Zweifel.

Fundstelle(n):
BAAAC-83796

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument