Leitsatz

1. Für die Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung mittels Ausdrucks durch das Empfangsgerät trägt das Finanzamt die Feststellungslast.

2. Ist über im Jahr 2003 mit dem Ziel der Antragsveranlagung abgegebene Einkommensteuererklärungen für 1997 und 1998 am 28.12.2007 noch nicht bestandskräftig entschieden worden, ist das Finanzamt nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 20.12.2007 zur Durchführung der Veranlagungen verpflichtet.

3. Die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO tritt auch ein, wenn der Stpfl. nach § 56 EStDV – unter Einschränkung der sich aus § 25 Abs. 3 Satz 1 EStG ergebenden allgemeinen Steuererklärungspflicht – nicht zur Abgabe von Einkommensteuererklärungen verpflichtet war.

4. Eine Auswirkung des § 56 EStDV auf den Beginn der Festsetzungsverjährungsfrist nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO verstieße gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normklarheit.

5. Entstehen aufgrund einer nachträglichen Änderung des Verfahrensrechts Unsicherheiten, die sich auf einen abgeschlossenen Geschehensablauf auswirken können, sind aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit die Normen anzuwenden, die den weitestgehenden Spielraum eröffnen.

6. Die Bindungswirkung eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich nicht auf die zu Inzidentfragen entwickelten Rechtsansichten, die der Abweisung eines Antrags aus prozessualen Gründen zugrunde liegen.