FG München, Urteil v. 13.12.2007 - 10 K 1361/07

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FG München Urteil v. 13.12.2007 - 10 K 1361/07

Gesetze: AO § 37 Abs. 2, FGO § 102

Verzicht auf Rückforderung des Kinderhelds bei Vorliegen einer Weiterleitungserklärung

Leitsatz

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Familienkasse von einer Rückforderung des Kindergeldes aus Billigkeitsgründen nur bei Vorlage einer Erklärung des vorrangig kindergeldberechtigten Elternteils nach Maßgabe der Bestimmungen der 64.4 Abs. 4 bis 8 DA-FamEStG (Weiterleitungserklärung) absieht.