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Eckpunkte zur Kindertagespflege stehen
Zur Frage der Besteuerung und zur Sozialversicherungspflicht der Tagesmütter hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe folgenden Lösungsansatz gefunden:
Gesetzlich wird eine hälftige Erstattung der durch die öffentlich finanzierte Tagespflege ausgelösten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe an die Tagespflegepersonen festgeschrieben.
Diese Erstattung wird im Einkommensteuerrecht steuerfrei gestellt.
Es wird gesetzlich geregelt, dass während der Ausbauphase selbständig tätige Tagespflegepersonen bei einer Betreuung von bis zu fünf Kindern keine hauptberuflich selbständige Erwerbsarbeit ausüben. Als Folge hiervon berechnen sich die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung anhand einer Mindestbemessungsgrundlage von derzeit 828 € (statt 1 863 € bei hauptberuflich Selbständigen).
Möglichkeit zur beitragsfreien Familienversicherung beim Ehepartner bleibt bis zu einem Gesamteinkommen von derzeit 355 €/Monat bestehen.
Zum Hintergrund:
Bisher werden Zahlungen der Jugendämter und Gemeinden an Tagespflegepersonen als steuerfreie Beihilfen behandelt. Ab dem Veranlagungszeit...