Verfahrensverlauf | BFH - VI R 50/07 - erledigt.

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BFH - VI R 50/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst a, EStG § 10, SUrlV NW § 12 Abs 4 S 2, AO § 173 Abs 1 S 1 Nr 1

Rechtsfrage

Sind Bezüge, die ein Beamter, dem bis zur Versetzung in den Ruhestand unwiderruflich Sonderurlaub nach § 12 Abs. 4 Satz 2 SUrlV NW i.V.m. Rundschreiben des FM NRW ("58er-Regelung") bewilligt wurde, während der Zeit der Beurlaubung i.H.v. 70 % der ihm im letzten Monat vor der Beurlaubung zustehenden Besoldung erhält, Versorgungsbezüge i.S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG oder Dienstbezüge? - Liegen die Voraussetzungen des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO vor?

Beamter; Beurlaubung; Dienstbezüge; Versorgungsbezüge; Vorruhestand

Fundstelle(n):
ZAAAC-80460

Preis:
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Nutzungsdauer:
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