Gründe

Die Revision ist unbegründet.

I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Kläger erfülle alle Voraussetzungen für den Bezug der Heimzulage, da die von ihm betreute Wohngemeinschaft eine vergleichbare Einrichtung im Sinne der Protokollnotiz sei. Die Unterbringung der Bewohner diene mindestens einem Erziehungszweck. Es könne dahinstehen, ob sie auch einem pflegerischen Zweck diene. Zur Erziehung gehörten alle Bestrebungen, Vorgänge und Tätigkeiten, die den Erziehungs-(Entwicklungs-)Vorgang beeinflussten. Erziehung sei nicht nur gegenüber Kindern und Jugendlichen möglich. Wenn der Kläger den Bewohnern so viel Unterstützung wie nötig bei so wenig Einflussnahme wie möglich anzubieten habe, um so bei den geistig behinderten Menschen die Entwicklung eines Höchstmaßes an Kompetenz zu fördern, diene dies auch unter dem Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe dem Entwicklungsvorgang sowie der Bildung der Entscheidungsfähigkeit und damit der Erziehung der behinderten Menschen. Die Wohngemeinschaft sei einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim vergleichbar. Wenn die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf abstelle, dass ein Heim dadurch gekennzeichnet sei, dass die dort in der Regel in größerer Zahl lebenden Menschen in eine nicht durch sie selbst sondern typischerweise durch die Heimleitung gesetzte Ordnung eingebunden seien, die darauf gerichtet sein müsse, die mit der ständigen Unterbringung verfolgten Zwecke zu verwirklichen, verkenne dies, dass die Tarifvertragsparteien bei der Formulierung der Protokollnotiz Nr. 1 nicht auf das Vorliegen einer fremdbestimmten Ordnung abgestellt hätten und dieser Begriff auch nicht geeignet sei, die Vielfältigkeit der Organisationsformen der Betreuung und Erziehung in der heutigen Zeit abschließend zu kategorisieren. Die Beklagte bemühe sich zwar, ohne vorgegebene Ordnung im klassischen Sinne die Wohngemeinschaften zu organisieren, dies sei aber auf Grund der beschränkten Fähigkeiten der Bewohner jedenfalls in der WG 15 gar nicht möglich. Sowohl die Konzeption wie auch der Vertrag für einen Wohnplatz und die Stellenbeschreibung des Klägers enthielten gewisse Ordnungselemente bzw. setzten diese voraus. Um eine klassische Heimordnung handele es sich allerdings nicht. Allerdings sei für alle Bewohner die Teilnahme an hauswirtschaftlichen Arbeiten verbindlich und diese Aufgaben seien in der Regel in der Woche an bestimmten Tagen mit individueller Unterstützung und Hilfestellung der Betreuer zu erledigen. Aufgabe des Klägers sei es, die Konzeption entsprechend seiner Stellenbeschreibung mit einem Höchstmaß an qualifizierter Arbeit umzusetzen. Wenn er dabei keine klassischen Sanktionen sondern "pädagogische Tricks" anwende, sei dies Teil der qualifizierten Arbeit des Klägers. Dies sei ein Ordnungselement für das Zusammenleben. Auch das Einzahlen der Haushaltskosten auf ein Konto und die Verwaltung der Gruppenkasse durch die Betreuer und die Dokumentation der Einnahmen und Ausgaben stellten Ordnungselemente dar. Selbst wenn der Maßnahme eine vertragliche Vereinbarung zugrunde liege, gehe dies deutlich über beispielsweise die Verwalterpflichten in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinaus. Die Bewohner hätten sich zudem verpflichtet, die Grundsätze für Wohneinrichtungen anzuerkennen und sich zu bemühen, diese anzustreben. Die Beklagte habe sich Sanktionen in § 8 des Wohnplatzvertrages vorbehalten, indem dort vereinbart sei, dass die Fachgebietsleitung aus pädagogischen oder sonstigen schwerwiegenden Gründen einen Umzug des Bewohners veranlassen könne. Wenn aber ein Puzzle verschiedener Ordnungselemente keine klassische Heimordnung ergebe, müsse ein anderes Kriterium für die Annahme eines Heimes gesucht werden. Die Geschichte der Vorschrift spreche dafür, dass die Tarifvertragsparteien ab dem 1. Januar 1991 den früher engeren Anwendungsbereich der Protokollnotiz hätten erweitern wollen und damit anerkannt hätten, dass es zwischen klassischer Heimerziehung einerseits und dem betreuten Einzelwohnen andererseits mittlerweile auch Wohnzwischenformen gebe, die ebenfalls eine erhebliche zusätzliche Belastung für das pädagogische Personal darstellten. Der gewählte offene Begriff habe den Anwendungsbereich der Protokollnotiz auch auf zukünftige Änderungen der Betreuungsformen ausdehnen wollen. Das klassische Heim sei zweifelsfrei unter die Protokollnotiz zu subsumieren, das echte betreute Einzelwohnen sei dies nicht. Wenn die Zulagenberechtigung davon abhänge, dass "überwiegend" die besondere Klientel in der Wohnform untergebracht sein müsse, müssten es zwangsläufig mindestens zwei Bewohner sein. Auch greife beim betreuten Einzelwohnen der Zweck der Heimzulage nicht ein. Die Wohngemeinschaften hingegen seien Teil eines Einrichtungsganzen, das in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht der Beklagten als Einrichtungsträger zugeordnet werden könne, die die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Hilfebedürftigen übernehme. Damit sei der Charakter der Wohngemeinschaft eher einem Heim vergleichbar als dem betreuten Einzelwohnen. Es sei nicht glaubhaft, wenn die Beklagte behaupte, dass die Bewohner selbst für ihre tägliche Lebensführung verantwortlich seien. Es sei nämlich sonst nicht plausibel, dass zwei Betreuungskräfte ausschließlich für vier Bewohner eingesetzt würden. Auch die überreichten Unterlagen zeigten, dass die Gesamtverantwortung bei der Beklagten liege. Die Bewohner könnten beispielsweise im Hinblick auf eine grob fahrlässige Vernachlässigung der Aufsichtspflicht selbst kündigen oder bei Fehlverhalten von der Beklagten in eine andere Einrichtung "versetzt" werden. Der Zweck der Heimzulage bestätige dies. Mit der Zulage sollten zusätzliche Belastungen ausgeglichen werden, die im Gegensatz zum betreuten Einzelwohnen oder in einer ambulanten Einrichtung in einer Dauerwohngruppe anfielen. Auch in einer Wohngemeinschaft könnten Konfrontationen und Konflikte durch das Zusammenleben der Bewohner entstehen. Die Tarifvorschrift enthalte kein quantitatives Moment.

II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision im Ergebnis und weiten Teilen der Begründung stand.

Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte Heimzulage. Die Voraussetzungen der Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil II G der Anlage 1a zum BAT sind erfüllt.

1. Der Kläger ist als Angestellter im Sozial- oder Erziehungsdienst tätig, wenn er in einer Wohngemeinschaft mit überwiegend behinderten Menschen iSd. § 39 BSHG bzw. § 53 SGB XII arbeitet. Die dort wohnenden Menschen sind auch zum Zwecke der Erziehung ständig untergebracht. Nach allgemeinem Sprachgebrauch bedeutet "Erziehen" jemandes Geist und Charakter bilden und seine Entwicklung fördern (Duden Das große Wörterbuch der deutschen Sprache in 10 Bänden Bd. 3 Stichwort "Erziehen"). Synonyme des Begriffs aus dem sprachlichen Alltag sind: "leiten, anleiten, ausbilden, anlernen, einweisen, einführen, vorbereiten, vorbilden, schulen, unterrichten, lehren, bilden, belehren, unterweisen, beleuchten, weisen, anweisen, erklären, aufklären, einprägen, einschärfen, beibringen" (Bauer Lexikon des Sozial- und Gesundheitswesens 2. Aufl. Bd. 1 Stichwort "Erziehen"). Unter Erziehung kann verstanden werden die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und charakterlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen, mündigen Menschen, wobei unter Mündigkeit die Fähigkeit verstanden wird, selbständig und verantwortlich die Aufgaben des Lebens zu bewältigen. Erziehung erfasst damit alle Bestrebungen, Vorgänge und Tätigkeiten, die den Erziehungsvorgang (Entwicklungsvorgang) beeinflussen. Zur Erziehung gehören außer der - regelmäßig im Wege des Unterrichts dargebotenen - Wissensvermittlung die Willensbildung und die Charakterbildung (Wissensbildung; Tätigkeiten, die darauf zielen, dass sich der Erzogene selbst zu sehen und zu beurteilen lernt; Bildung der Entscheidungsfähigkeit; das Lernen, Entscheidungen als rationale Akte zu steuern, Folgen zu bedenken usw.) (BFH 21. November 1974 - II R 107/68 - Rn. 8, BFHE 115, 64). Erziehung kann auch gegenüber Erwachsenen stattfinden; auch diese können in ihrer Persönlichkeit noch geformt und ihre Entwicklung zu einem Glied der menschlichen Gesellschaft noch weiter gefördert werden (vgl. BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 3/92 - für die Frage des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG). Erziehung im engeren Sinne ist die im praktischen Umgang durch Einwirkung, Übung und Gewährung bewirkte innere Formgebung des Charakters. Dem steht es inhaltlich gleich, wenn unter "erziehen" die Bildung und Entwicklung von Geist und Charakter verstanden wird (BAG 2. April 1981 - 2 AZR 963/78 -).

Dem entsprechen die selbst gesetzten Ziele der Beklagten, die sie beispielsweise in der mit dem Senat des Landes Berlin vereinbarten Leistungsbeschreibung niedergelegt hat. Hier ist in Ziff. 2.2 von einer mittelfristigen Verselbständigung durch geeignete pädagogische Angebote die Rede. Der Personenkreis habe einen kontinuierlichen Bedarf an pädagogischen Hilfen in vielen der Aktivitäts- und Hilfebereiche. Damit beschreibt die Beklagte ihr Angebot als pädagogisch, dh. die Erziehung betreffend. Als Ziel der Leistung wird Normalisierung und Selbstbestimmung genannt sowie das Leben in der Gemeinschaft, wonach Menschen mit Behinderung ihren individuellen Möglichkeiten entsprechend zu einer größtmöglichen Selbständigkeit verholfen werden soll und sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft unterstützt werden sollen. Dabei ist die Betreuung ein geplanter Prozess, der in Hilfeplänen individuell detailliert beschrieben wird. Es soll dabei Hilfestellung geleistet werden zum Erwerb bzw. zum Erhalt von Fähigkeiten und Fertigkeiten im persönlichen und lebenspraktischen Bereich, mit dem Ziel der größtmöglichen Selbständigkeit der Bewohner bei der täglichen Lebensführung und der individuellen Basisversorgung. Es soll Förderung/Anleitung und umfassende Hilfestellung zur Gestaltung sozialer Beziehungen innerhalb und außerhalb der Wohngemeinschaft gegeben werden, weiterhin zur Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben, zur Kommunikation und Orientierung und zur Förderung der emotionalen und psychischen Entwicklung. Auch in der Konzeption heißt es, dass die Betreuung eine ambulante sozialpädagogische Hilfe zum selbständigen Wohnen und zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft sei. Dies sind Ziele, die die Behinderten in ihrer Entwicklung zu einem Glied der menschlichen Gesellschaft noch weiter fördern wollen. Die Begriffsmerkmale der Erziehung sind damit erfüllt.

2. Der Kläger ist auch in einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 beschäftigt.

a) Die Tarifvertragsparteien haben den unbestimmten Rechtsbegriff "vergleichbare Einrichtung (Heim)" im Sinne der Protokollnotiz Nr. 1 nicht definiert. Was sie darunter verstehen, ist durch Auslegung des Tarifvertrages und der dazu vereinbarten Protokollnotizen zu ermitteln.

aa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist stets auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden können. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, ggf. auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. zB BAG 19. Januar 2000 - 4 AZR 814/98 - BAGE 93, 229, zu 3 a der Gründe).

bb) Enthält ein Tarifvertrag unbestimmte Rechtsbegriffe, haben die Tatsachengerichte bei der Subsumtion einen Beurteilungsspielraum. Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Subsumtion des Sachverhalts Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr., BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35).

b) Der Überprüfung nach diesen Maßstäben hält die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stand.

aa) Die Wohngemeinschaft, in der der Kläger tätig ist, ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein "Heim", da es sich um eine Wohnung handelt, in der jemand lebt und "zu Hause" ist und zu der er eine gefühlsmäßige Bindung hat (st. Rspr. vgl. BAG 26. Mai 1993 - 4 AZR 130/93 - BAGE 73, 191; 23. Februar 2000 - 10 AZR 82/99 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 26). Die Bewohner der von der Beklagten betreuten Wohngemeinschaften wohnen dort, sie sind dort zu Hause und haben eine gefühlsmäßige Bindung zu ihrer Wohnung. Unschädlich ist es, dass die Bewohner nicht rund um die Uhr vollstationär versorgt werden, sondern nur zu bestimmten Tageszeiten (BAG 27. September 2000 - 10 AZR 640/99 - ZTR 2001, 177).

bb) Jedoch erfüllt nicht jede beliebige Wohnstätte, sondern nur eine mit Erziehungsheimen oder Kinder- und Jugendwohnheimen vergleichbare Einrichtung die Voraussetzungen der Protokollnotiz. Die Tarifvertragsparteien haben mit dem Begriff der einem Heim vergleichbaren Einrichtung ausdrücken wollen, dass damit ein Zweck verfolgt werden muss, der über die Zur-Verfügung-Stellung einer bloßen Unterkunft hinausgeht. Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung als weiteres Kriterium eines Heims gefordert, dass es sich um eine räumlich und organisatorisch zusammenhängende Einrichtung handeln muss, in der eine - in der Regel größere - Zahl von Menschen lebt, die in eine nicht durch sie selbst gesetzte Ordnung eingebunden sind und die sich an Regeln halten müssen, die typischerweise durch eine Heimleitung festgesetzt werden. Es hat dies damit begründet, dass das Erfordernis einer durch eine Leitung vorgegebenen Ordnung der Einrichtung nicht nur aus der tariflich notwendigen Vergleichbarkeit mit einem Erziehungsheim, Kinder- oder Jugendwohnheim folge, sondern insbesondere auch durch den Zweck der Unterbringung bedingt sei. Erziehung, Ausbildung oder Pflege erforderten die Verwirklichung eines von der Leitung der Einrichtung vorgegebenen Konzepts, dessen Einhaltung organisatorisch sichergestellt werden solle. Eine Organisationsform, mit der im Wesentlichen nur begleitende Selbsthilfe erreicht werden solle, vermöge diese Voraussetzung nicht zu erfüllen (23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35). Der Heimcharakter gehe dabei nicht schon dadurch verloren, dass Bewohner in kleineren Einheiten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten selbst versorgten und ihr Zusammenleben in begrenztem Maße teilweise selbst organisierten (BAG 27. September 2000 - 10 AZR 640/99 - ZTR 2001, 177).

cc) An diesen Erfordernissen ist festzuhalten. Ihnen entsprechen auch die Organisation und Konzeption der Wohngemeinschaften der Beklagten.

(1) Mit dem Landesarbeitsgericht ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien nach der Neufassung der Protokollnotiz im Jahr 1991 einen offeneren Heimbegriff schaffen wollten, um damit den Kreis der Zulagenberechtigten zu erweitern. Die Konzeptionen von Betreuung und Erziehung behinderter Menschen sind ständig im Fluss und führen zu den verschiedensten Formen und Einrichtungen, in denen pädagogische und soziale Konzepte umgesetzt werden.

Richtig ist auch, dass die Tarifvorschrift nur geringe quantitative Anforderungen stellt. Schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch kann auch eine - quantitativ nicht näher definierte - Wohngemeinschaft ein Heim sein. Erziehungsheime werden heute stärker strukturiert zum einen als heilpädagogisches Heim, das Entwicklungsstörungen zu begegnen sucht, und zum anderen als Wohngemeinschaft, in der eine Gruppe selbstverantwortlich in Partnerschaft mit einem Sozialpädagogen ihr Zusammenleben gestaltet (Brockhaus Enzyklopädie 19. Aufl. Stichwort "Erziehungsheim"). Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 20. April 1994 (- 10 AZR 276/93 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 11) nicht ausgeschlossen, dass es sich bei neun zusammenlebenden Behinderten um ein Wohnheim im Sinne der Protokollnotiz handeln könne. Wenn in den Wohngemeinschaften der Beklagten vier bis sieben Behinderte untergebracht sind, schließt dies für sich nicht aus, dass es sich um einem Heim vergleichbare Einrichtungen handeln kann. Aus der Tarifvorschrift geht nur hervor, dass die Zulagenberechtigung davon abhängig ist, dass "überwiegend" die näher bestimmten Personengruppen in der Wohnform untergebracht sein müssen.

Es kommt nicht allein darauf an, in welchem Maße die Bewohner behindert sind bzw. auf welchen Gebieten sie Defizite haben. Verschiedenartige und unterschiedlich intensive Betreuung kann jeweils in verschiedenen Einrichtungstypen ausgeübt werden, wobei aber der Charakter der Einrichtung unterschiedlich sein kann (BAG 23. Oktober 2002 - 10 AZR 60/02 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35). Der Umgang mit einem wegen der Art und der Schwere der Behinderung besonders schwierigen Klientenkreis als solchem löst den Zulagenanspruch nicht aus, weil diese Erschwernis durch die Eingruppierung bereits erfasst und vergütet wird. Dennoch können aus der Art und Schwere der Behinderung Schlüsse auf die Fähigkeit der Bewohner gezogen werden, ihr Leben frei bestimmt und eigenverantwortlich zu gestalten.

(2) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dass die typischerweise von einer Heimleitung festgesetzte Ordnung, in die die Bewohner der Wohnstätte eingebunden sein müssen, kein geeignetes Abgrenzungskriterium sei. Abzustellen sei vielmehr darauf, ob die Beklagte eine Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung der Behinderten übernommen habe. Dem Landesarbeitsgericht ist zuzugestehen, dass neuartige Konzeptionen immer wieder zu Grenzfällen führen, in denen die bisher gefundenen Kriterien in Frage gestellt und auf ihre weitere Tauglichkeit überprüft werden müssen.

Das Kriterium der Gesamtverantwortung ist aber nicht geeigneter als das der vorgegebenen Ordnung, um ein Heim von dem betreuten Einzelwohnen abzugrenzen, für das jedenfalls kein Zulagenanspruch bestehen kann. Der Begriff der Gesamtverantwortung ist noch weniger subsumtionsfähig als der einer Heimordnung und führt eher zu Unschärfen als zur Klärung. Jede Art von Betreuung schafft Verantwortung, ohne dass deren Umfang zu messen wäre und daran die Feststellung geknüpft werden könnte, ob ein Heim vorliegt oder nicht.

Demgegenüber fordert die Protokollnotiz, dass die Einrichtung mit Erziehungs-, Kinder- oder Jugendwohnheimen vergleichbar sein muss. Diese Heime sind durch mehr oder weniger strikte Ordnungen und Regeln des Zusammenlebens geprägt. Gerade im Hinblick auf die einzuhaltende Ordnung entstehen die Konflikte, deren Vermeidung und Lösung die besonderen Erschwernisse verursacht, die die Zulage ausgleichen will. Daran ist festzuhalten.

dd) Eine Ordnung dieser Art liegt vor.

(1) Eine "Heimordnung" muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sein. Der Senat hat immer wieder betont, dass es sich um eine solche Ordnung handeln muss, die "typischerweise" durch eine Heimleitung festgesetzt wird.

Dies schließt nicht aus, dass in bestimmten Fällen eine Heimleitung dies nicht vorgibt oder die Regeln so aufgestellt werden, dass sie sich aus einem Mosaik von Vorschriften und Einschränkungen ergeben, die in verschiedenen Quellen zu finden sind.

Es ist entgegen der Ansicht der Beklagten auch unerheblich, ob Verhaltensvorschriften und Aufsichts- und Kontrollrechte, die Ordnungselemente enthalten, der Fürsorgepflicht oder vertraglichen Vereinbarungen mit den Bewohnern oder deren gesetzlichen Vertretern geschuldet sind. Auch in klassischen Erziehungs-, Kinder- oder Jugendwohnheimen werden Ordnungen nicht als Selbstzweck aufgestellt, sondern dienen der Fürsorge für die Bewohner und der Erfüllung der auf welche Art auch immer geschlossenen vertraglichen Verpflichtungen der Betreuungseinrichtung. Die Regeln sollen nicht der Schikane, sondern dem Wohl der Bewohner dienen.

(2) Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gibt es durchaus eine organisatorische Leitungsebene, die als "Heimleitung" im klassischen Sinne angesehen werden kann. Aus den Konzeptionen geht hervor, dass jeweils mehrere Wohngemeinschaften von einer Person geleitet werden, die ua. nach bestimmten Verfahren über die Aufnahme und damit über die Zusammensetzung der Wohngemeinschaft entscheidet und auch sonstige Leitungsfunktionen erfüllt, ua. die Dienst- und Fachaufsicht über die Betreuer ausübt und regelmäßig an Dienstbesprechungen teilnimmt, wodurch sowohl die trägerinterne Einbindung der Wohngemeinschaft (Besprechen von die Gesamtorganisation betreffenden Themen) als auch der Austausch mit anderen Wohngemeinschaften gewährleistet wird.

(3) Für eine erhebliche Beschränkung der Selbstbestimmtheit der Lebensweise der Wohngemeinschaftsbewohner und damit eine vorgegebene Ordnung sprechen sowohl Teile der Konzeption der Beklagten als auch die Stellenbeschreibung des Klägers und der Nutzungsvertrag nebst Anlagen zwischen den Bewohnern und der Beklagten. Gemäß dem letzteren haben die Betreuer die "Aufsichtspflicht" über die Bewohner wahrzunehmen. Tun sie dies nicht oder vernachlässigen sie diese Pflicht grob fahrlässig, können Bewohner kündigen und haben möglicherweise Schadensersatzansprüche. Auch in der Stellenbeschreibung der Erzieher ist unter den pädagogisch/organisatorischen Aufgaben erwähnt, dass diese die Aufsichtspflicht für die Menschen mit Behinderung in ihrem Aufgabenbereich wahrnehmen. Eine Aufsicht über erwachsene Menschen setzt voraus, dass diese mindestens teilweise nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstbestimmt zu regeln und dies auch nicht tun. Insoweit ist die Darstellung der Beklagten, wonach die in den Wohngemeinschaften lebenden Menschen im Wesentlichen ihren eigenen Willen verwirklichen und dabei nur Hilfe erhalten, nicht plausibel. Wäre dies der Fall, so wären nicht zwei Betreuer während der ganzen Woche für vier Bewohner erforderlich.

Wenn in der Leistungsbeschreibung verlangt wird, dass den Bewohnerinnen und Bewohnern eine angemessene Mitwirkung in den ihre Interessen berührenden Angelegenheiten bei der Betreuung und Förderung einzuräumen sei, spricht schon dies gegen eine Selbstbestimmtheit. Jemand, der mitwirkt - und zwar "angemessen" und nur in den seine Interessen berührenden Angelegenheiten -, bestimmt gerade nicht selbst.

Ein wesentliches Ordnungselement ist, dass die Bewohner verpflichtet sind, sich an den hauswirtschaftlichen Arbeiten wie Einkaufen, Kochen, Küchendienst, Waschen und Putzen zu beteiligen. Das wird in den Punkten 3.2, 5.2 und 6 der Konzeption jeweils betont und stellt ein zentrales Anliegen zur Förderung der Eingliederung der Behinderten dar. Die Bewohner müssen nachdrücklich auf diese Verpflichtung hingewiesen werden, weil es nicht selbstverständlich ist, dass sie sich aus eigenem Antrieb so organisieren, dass diese Aufgaben des täglichen Lebens zwanglos erfüllt werden.

Außerdem hat die Fachgebietsleitung das Recht, aus pädagogischen und sonstigen schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung der gesundheitlichen und sozialen Gesichtspunkte einen Umzug zu veranlassen. Dass diese Art der Aufsicht auch ausgeübt wird, zeigt die von dem Kläger vorgelegte "Abmahnung" eines Bewohners. In ihr wird gerügt, dass Absprachen und Termine nicht eingehalten worden seien und der Bewohner sich nicht an hauswirtschaftlichen Tätigkeiten beteiligt habe.

Gegen die Selbstbestimmtheit des Zusammenlebens der Bewohner spricht weiterhin die Regelung, wonach die Bewohner sich verpflichten, der für sie zuständigen Betreuungsperson ihre Zimmer zugänglich zu machen. Dies geht über das normale Zugangsrecht des Vermieters weit hinaus und ist dem Gedanken geschuldet, dass Aufgabe der Betreuer ua. ist, die Verwahrlosung eines Bewohners auch in seinem eigenen nur von ihm selbst genutzten Zimmer zu verhindern.

Ebenfalls spricht gegen die von der Beklagten reklamierte weitgehende Selbständigkeit der Bewohner und ihre freiwillige Regelungskompetenz ihres Zusammenlebens, dass es zu den Aufgaben der Betreuer gehört, eine Gruppenkasse zu verwalten, in die die Bewohner laut Vertrag verpflichtet sind, bestimmte Beträge einzuzahlen. Die Beklagte hat vorgetragen, dies sei in den freien Willen der Bewohner gestellt. Dies widerspricht sowohl den Nutzungsverträgen als auch der Stellenbeschreibung der Betreuer, auf die die Beklagte sonst ausschließlich abstellen möchte, um deren Kompetenzen und Tätigkeiten zu beschreiben. In der Stellenbeschreibung ist ausdrücklich geregelt, dass die Betreuer den monatlichen Barbetrag der Bewohner zu verwalten und abzurechnen, ebenso Bekleidungsgelder zu beantragen und abzurechnen und ein Kassenbuch zu führen haben. Dies sind Dinge, die in einer normalen Wohngemeinschaft selbstbestimmt organisiert werden. Die Bewohner haben hingegen jedenfalls rechtlich gar nicht die Möglichkeit, sich wegen ihrer finanziellen Angelegenheiten anders zu entscheiden. Ließe die Beklagte oder ließen die Betreuer dies zu, würden sie ihre Aufsichtspflicht verletzen. Die Beklagte geht dabei offensichtlich davon aus, dass die zu betreuenden Behinderten in finanziellen Dingen nicht völlig verantwortungsbewusst handeln können. Dem entsprechen die vertraglichen und dienstrechtlichen Vorgaben der Beklagten.

(4) Unerheblich ist es, ob die Bewohner - mit oder ohne Hilfe der Betreuer - eine sogenannte "WG-Ordnung" ausdrücklich oder konkludent aufgestellt haben. Weder die Stellenbeschreibung noch die Konzeption noch die Nutzungsverträge sehen eine solche WG-Ordnung vor. Allerdings wird auch ohne eine solche Ordnung von den Bewohnern erwartet, dass sie sich telefonisch melden, wenn sie nach 22:00 Uhr nach Hause kommen. Die Betreuer haben ihre private Telefonnummer in den jeweiligen Wohnungen hinterlassen, damit sie benachrichtigt werden, wenn ein Bewohner nicht oder zu spät nach Hause kommt oder Krisen entstehen. Dies macht zum einen deutlich, dass die Aufsichtspflicht der Betreuer auch über ihre Arbeitszeit hinausgeht, und zum anderen, dass Zweifel an der Fähigkeit der Bewohner, über ihr Leben frei selbst zu bestimmen, angebracht sind.

(5) Dieses Ergebnis widerspricht nicht der bisherigen Rechtsprechung des Senats. Allerdings befinden sich die Bewohner nicht in einer zusammenhängenden Einrichtung, in der verschiedene kleinere Einheiten, die sich in begrenzter Weise selbst verwalten, zusammenleben und einer einheitlichen Hausordnung unterworfen sind, wie dies der Entscheidung vom 23. Oktober 2002 (- 10 AZR 60/02 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 35) zugrunde lag.

Der Senat hat in der Entscheidung vom 20. März 2002 (- 10 AZR 518/01 - AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 34) Jugendwohngemeinschaften, die in von einem Heim in verschiedene Wohngebiete ausgelagerten Wohnungen lebten, den Heimcharakter abgesprochen. Er hat angenommen, dass solche Einheiten in eine organisatorisch zusammenhängende Einrichtung eingebunden sein müssten, um noch als Heim im Tarifsinn gelten zu können. Die in begrenztem Maße selbst zu setzenden Regeln fänden ihre Grenze in der für die gesamte Einrichtung geltenden Ordnung. Erst wenn sich die vom Kläger jenes Verfahrens betreute Gruppe in einer Wohneinheit innerhalb eines Heims befunden hätte, wären die Bewohner von weiteren Regeln als den selbst gesetzten betroffen. Aus den unvermeidlichen Kontakten mit den übrigen Heimbewohnern könnten mehr und andere Konflikte entstehen, als innerhalb der relativ überschaubaren Einheit der Jugendwohngemeinschaft. Die wechselseitige soziale Kontrolle von Heimbewohnern untereinander verbunden mit Kontrolle und Betreuung durch das Heimpersonal unterschieden sich qualitativ von den Verhältnissen einer Wohngemeinschaft in einer separaten Wohnung. Auf diesen Unterschieden beruhte gerade das Erziehungskonzept im dort entschiedenen Fall. Die betreuten Personen hatten das Stadium der Heimunterbringung hinter sich. Sie waren für reif und fähig befunden worden, ihr Leben in höherem Maße selbst zu gestalten.

Auch in der Entscheidung vom 27. September 2000 (- 10 AZR 640/99 - ZTR 2001, 177), hatte der Senat bereits darauf hingewiesen, dass nur die überwiegende Tätigkeit im dort zu beurteilenden Wohnheim, in dem die überwiegende Zahl der betreuten Rehabilitanden wohnte, und nicht eine Tätigkeit in den außerhalb des Wohnheims bestehenden Wohngruppen den Zulagenanspruch auslösen konnte. Beide Entscheidungen beruhten aber auf der Annahme, dass die außerhalb gelegenen Wohneinheiten gerade einer selbstbestimmten Ordnung unterlagen. Die genannten Erschwernisse können aber auch innerhalb einer Wohngemeinschaft entstehen, in der mehrere betreuungsbedürftige Personen und ihre Betreuer Konflikten unterliegen, die durch die aufgestellte Ordnung gelöst oder vermieden werden. Die Einhaltung dieser Ordnung sollen die Betreuer gewährleisten.

(6) Das Wohnkonzept der Beklagten in ihren 42 betreuten Wohngemeinschaften ist eher vergleichbar mit denjenigen Fällen, in denen ein Heimcharakter auch für kleinere Einheiten bejaht worden war. Die Bewohner der Wohngemeinschaften versorgen sich zwar in begrenztem Maße selbst und erhalten Hilfe dabei. Teilweise können Einzelne dies nicht oder nur unzulänglich und sind daher auf verstärkte Hilfe angewiesen. Das Konzept beruht gerade darauf, dass Bewohner mit unterschiedlichen Fähigkeiten und Interessen im Zusammenleben die Selbständigkeit anderer fördern können, wenn sie Dinge beherrschen, die den anderen mangeln. Die Betreuer leisten dabei Hilfe, indem sie Defizite ausgleichen und das Konzept zur Förderung der Selbständigkeit innerhalb der gesetzten Ordnung durchsetzen. Die Bewohner sind aber noch nicht soweit - und werden es zum Teil niemals sein -, dass sie im betreuten Einzelwohnen leben könnten. Das Konzept mag zwar darauf abzielen, gerade dies zu ermöglichen, es ist aber deutlich, dass es noch des betreuten und geordneten Zusammenwohnens bedarf, um dies zu erreichen.