Verfahrensverlauf | BFH - IX R 81/06 - erledigt.

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BFH - IX R 81/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG 1997 § 34 Abs 1 S 2, EStG 1997 § 17, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Entfaltet die rückwirkende Änderung des § 34 Abs. 1 S. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 (BGBl I 1997, 2590) eine unzulässige "echte" Rückwirkung und verstößt damit gegen Grundsätze des Vertrauensschutzes?

Das Verfahren ruht gemäß Beschluss vom 22. Oktober 2007 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren 2 BvL 1/03, 2 BvL 58/06 und 2 BvL 57/06.

Das Verfahren IX R 81/06 wurde mit Beschluss vom 28.09.2010 wieder aufgenommen.

Außerordentliche Einkünfte; Ermäßigter Steuersatz; Rückwirkung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
OAAAC-79020

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