Teilwertabschreibungen auf Fondsanteile

Durch das sog. Korb II-Gesetz (Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz v. 22.12.2003) hat der Gesetzgeber über einen in § 40a Abs. 1 KAGG eingefügten Satz 2 die Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG vorgeschrieben. Dies hat zur Konsequenz, dass Teilwertabschreibungen auf Anteile an Investment- und damit insbesondere Aktienfonds den steuerlichen Gewinn nicht mindern durften. Gemäß § 43 Abs. 18 KAGG i. d. F. des Korb II-Gesetzes war die Neuregelung in allen noch offenen Besteuerungsfällen und damit rück-S. 1829wirkend anzuwenden. In der Gesetzesbegründung wurde dies dadurch legitimiert, dass es sich bei der Gesetzesänderung um eine rein „redaktionelle Klarstellung” handele (vgl. zur Problematik Ebner, NWB F. 3 S. 13611, 13625 f. NWB PAAAB-57870).

Nunmehr hat das FG Münster mit Beschluss v. 22. 2. 2008 - 5 K 5096/07 K ein von einer Genossenschaftsbank geführtes Verfahren ausgesetzt und mit ausführlicher und lesenswerter Begründung zur Verfassungswidrigkeit das BVerfG angerufen. Es geht um Teilwertabschreibungen, welche das Kreditinstitut im Veranlagungszeitraum 2002 auf zwei in der sog. Liquiditätsreserve gehaltene Aktienfonds vorgenommen hatte. Nach dem...