Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Das neue Kindergeldrecht für Ausländer
Verfassungsmäßigkeit und Rückwirkung des § 62 Abs. 2 EStG
Das BVerfG hat die Regelung des Kindergeldrechts für Ausländer in § 1 Abs. 3 BKGG a. F. mit Beschluss v. - 1 BvL 4-6/97 für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum zur verfassungskonformen Neuregelung der Materie gesetzt. Dieser hat darauf reagiert und § 1 Abs. 3 BKGG sowie § 62 Abs. 2 EStG durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss v. neu geregelt. Diese Neuregelung ist indes vom FG Köln bereits im Mai 2007 dem BVerfG vorgelegt worden. Zudem wirft sie einige Auslegungsfragen auf, die zum Teil schon Gegenstand von Gerichtsentscheidungen waren und im Rahmen dieses Beitrags ebenso wie die Verfassungsmäßigkeit untersucht werden.
I. Entwicklung des Kindergeldrechts für Ausländer
Bis zur Mitte des Jahres 1989 wurde Kindergeld gleichermaßen an deutsche und ausländische Familien gezahlt. Die Kindergeldberechtigung war allein davon abhängig, dass die Familien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatten. Seit Juli 1989 wurde der Kindergeldanspruch für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis von einer einjährigen Wartefrist und e...BGBl 1989 I S. 1294