FG München, Urteil v. 28.02.2008 - 14 K 4121/05

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FG München Urteil v. 28.02.2008 - 14 K 4121/05

Gesetze: ZK Art. 202 TruppenZG § 1 Abs. 1 S. 1 TruppenZG § 4 ZG § 57 Abs. 2 S. 2

Erwerb vorschriftswidrig eingeführter Zigaretten

Leitsatz

Hinsichtlich der Abgabenschuldnerschaft des Erwerbers von Zigaretten kann es dahinstehen, ob die Einfuhrabgabenschuld für die Zigaretten durch vorschriftswidriges Verbringen aus einem Drittland oder durch Entnahme der Zigaretten aus der Zollgutverwendung der US-amerikanischen Streitkräfte entstanden ist, weil die Rechtsfolgen jeweils die gleichen sind.