FG Köln, Urteil v. 21.02.2008 - 2 K 736/07

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FG Köln Urteil v. 21.02.2008 - 2 K 736/07 EFG 2008 S. 1164 Nr. 14

Gesetze: UStDV §§ 59 ff.EGV Art. 249 Abs. 3AO § 79 Abs. 1 Nr. 3AO § 110AO § 150 Abs. 3BGB § 126 Abs. 1UStG § 18 Abs. 9

Umsatzsteuer:

Eigenhändige Unterschrift auf Vorsteuervergütungsantrag

Leitsatz

1) Ein innerhalb der Ausschlussfrist ordnungsgemäß gestellter Antrag auf Vorsteuervergütung erfordert die eigenhändige Unterschrift des Unternehmers. Bei juristischen Personen ist demnach grundsätzlich die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

2) Das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift verstößt nicht gegen Art. 3 und Art. 6 der 8. EG-Richtlinie.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.8.2008 - XI R 19/08

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1164 Nr. 14
UStB 2008 S. 249 Nr. 9
KAAAC-76237

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