Gründe

Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Soweit der Kläger seinen Zahlungsantrag in der Revision erhöht hat, ist die Klage unzulässig. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

I. Soweit der Kläger den Zahlungsantrag um die Zahlung eines Betrages von jeweils 50,91 Euro brutto für die Monate Januar bis April 2007 mit der Revisionsbegründung erweitert hat, ist die Klage unzulässig.

Im Revisionsverfahren können neue prozessuale Ansprüche grundsätzlich nicht zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden (BAG 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - BAGE 40, 355, 357; 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - BAGE 50, 85, 92; BGH 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87 - BGHZ 105, 34; 29. November 1990 - I ZR 45/89 -NJW 1991, 1683, 1684). Das Revisionsgericht prüft, ob die Vorinstanz über die Klage rechtsfehlerfrei entschieden hat. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt dabei nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Es gilt der Grundsatz, dass die Urteilsgrundlage mit dem Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen wird (BGH 25. April 1988 - II ZR 252/86 - BGHZ 104, 215, 220). Eine Klageerweiterung, mit der anstelle des rechtshängigen Anspruchs oder daneben ein neuer Anspruch erhoben wird, ist deshalb in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht möglich. Die Entscheidung über einen solchen Antrag erfordert in der Regel weitere tatsächliche Feststellungen. Solche können von einem Revisionsgericht aus prozessualen Gründen nicht getroffen werden. Als Klageerweiterung ist auch der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage anzusehen (vgl. BGH 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87 - aaO). Das gilt selbst dann, wenn sich der Klagegrund nicht ändert (BAG 16. November 1982 - 3 AZR 177/82 - aaO). Klageänderungen und Klageerweiterungen werden in der Revisionsinstanz aus prozessökonomischen Gründen allerdings ausnahmsweise zugelassen, wenn der neue Sachantrag sich auf den vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt stützt (BAG 5. November 1985 - 1 ABR 49/83 - aaO). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Der Zahlungsanspruch würde voraussetzen, dass der Kläger in der fraglichen Zeit eine Arbeitsleistung erbracht hat oder Tatbestände vorgelegen haben, bei denen ausnahmsweise auch ohne Arbeitsleistung Entgeltzahlung verlangt werden kann. Dazu fehlen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.

II. In dem im Berufungsverfahren zuletzt zur Entscheidung gestellten Umfang ist der Zahlungsantrag unbegründet.

I. Der Wortlaut der tariflichen Regelung, vvon dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT 29 Nr. 38; II. September 2003 - 6 AZR 323/02 - BAGE 107, 272; 27. Juni 2002 - 6 AZR 209/01 - AP BAT § 29 Nr. 18 = EzBAT BAT § 29 Nr. 32; 27. Juni 2002 - 6 AZR 378/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Musiker Nr. 18), ist eindeutig. Auf ihn kann der Kläger seinen Anspruch nicht stützen.

Nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA setzt sich das Vergleichsentgelt bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BAT aus der Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. Ist auch eine andere Person iSv. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird nur die Stufe 1 zugrunde gelegt; findet der TVöD am 1. Oktober 2005 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages in das Vergleichsentgelt ein. Da die Ehefrau des Klägers iSv. § 29 Abschn. B BAT ortszuschlagsberechtigt ist und - als Landesbedienstete - auch nicht zum 1. Oktober 2005 in den TVöD überzuleiten war, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA erfüllt. Die tariflich angeordnete Rechtsfolge besteht darin, dass dem Vergleichsentgelt des Arbeitnehmers bei der Überleitung in den TVöD nur die Stufe 1 des Ortszuschlages zugrunde zu legen ist. Neben der dem Kläger zustehenden Grundvergütung hat die Beklagte bei seiner Überleitung in den TVöD für die Bildung des Vergleichsentgeltes unstreitig auch den Ortszuschlag Stufe 1 iSv. § 29 Abschn. B Abs. 1 BAT berücksichtigt.

2. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts stellt das Fehlen einer speziell auf solche Fälle zugeschnittenen tariflichen Regelung keine planwidrige Regelungslücke dar. Für eine solche Lücke bestehen nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang keine hinreichenden Anhaltspunkte.

a) Der Fall, dass beide Ehegatten ihre berufliche Tätigkeit im öffentlichen Dienst ausüben und einer der Ehepartner teilzeitbeschäftigt ist, ist nicht selten anzutreffen.

Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-VKA haben diese Fallkonstellation auch als regelungsbedürftig erkannt. So enthält § 5 Abs. 5 TVÜ-VKA in Verbindung mit der dazugehörigen Protokollerklärung für die Berechnung des Vergleichsentgeltes der überzuleitenden eigenen Teilzeitbeschäftigten eine eigenständige Regelung. In Satz 2 der Protokollnotiz ist bestimmt, dass für teilzeitbeschäftigte eigene Arbeitnehmer eine zeitratierliche Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages unterbleibt.

b) In den Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages zum Ortszuschlag, die ursprünglich sowohl für Bund, Länder und Gemeinden galten und die die materielle Grundlage für die überzuleitenden Ansprüche der Beschäftigten bilden, ist der Fall des teilzeitbeschäftigten Ehegatten enthalten. § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT ordnet an, dass die zeitratierliche Kürzung von Ansprüchen, welche § 34 BAT grundsätzlich für Teilzeitbeschäftigte vorsieht, für den Unterschiedsbetrag der Stufen 1 und 2 im Ortszuschlag keine Anwendung findet, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt ist oder beide Ehegatten mit jeweils mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt sind. Die Tarifvertragsparteien des später abgeschlossenen und zum 1. November 2006 in Kraft getretenen TV-L haben Beschäftigungskonstellationen wie die hier streitgegenständliche einer ausdrücklichen Regelung zugeführt, indem sie die - ansonsten inhaltsgleiche - Vorschrift des § 5 Abs. 2 TVÜ-Länder in Satz 2 1. Halbs. am Ende dahingehend ergänzt haben, dass der Überleitung des vollbeschäftigten Arbeitnehmers "die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2 beziehungsweise des Familienzuschlags der Stufe 1" zugrunde gelegt werden.

c) Demgegenüber haben die Tarifvertragsparteien des TVöD in den Überleitungsvorschriften für die Bildung des Vergleichsentgeltes im Falle einer Teilzeitbeschäftigung eines im Geltungsbereich des BAT verbleibenden Ehegatten keine ausdrückliche Regelung getroffen, obwohl auf Grund der Regelungen in § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT und in § 5 Abs. 5 TVÜ-VKA nebst zugehöriger Protokollnotiz nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie sich zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Problems nicht bewusst waren. Die Bildung des Vergleichsentgeltes in § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA und die Einbeziehung lediglich des Ortszuschlages der Stufe 1 in das Vergleichsentgelt, wenn auch eine andere Person iSv. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt ist, findet zudem bereits ein Vorbild in § 22 Abs. 1 Satz 4 des Tarifvertrages Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5. Oktober 2000, der wie folgt lautet:

"Bei Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis sich am Stichtag nach dem BAT/BAT-O richtet, ist das Grundgehalt, die allgemeine Zulage und der Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2, abhängig vom Familienstand des Arbeitnehmers, sowie eine etwaige Vergütungsgruppenzulage zu berücksichtigen; ist auch eine andere Person ortszuschlagsberechtigt, wird bei dem Arbeitnehmer nur die Stufe 1 zugrunde gelegt."

Der zwischen der VKA und ver.di bzw. dbb tarifunion vereinbarte TV-V war über diese Regelung hinaus sowohl von Gewerkschafts- wie auch von Arbeitgeberseite vielfach Grundlage und Vorbild der Verhandlungen zum TVöD. Auch deshalb ist davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien die weite Fassung des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA bewusst gewählt haben, weil sie die möglichen Unterschiede der umfassten Sachverhalte zwar gesehen, aber nicht für so maßgeblich gehalten haben, dass die Anordnung verschiedenartiger Rechtsfolgen veranlasst gewesen wäre.

3. Die Tarifvertragsparteien des TVÜ-VKA durften auch von der ihnen nach Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten Tarifautonomie dergestalt Gebrauch machen, dass sie bei der Überleitung vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in den Fällen des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA ausdrücklich und unterschiedslos der Bildung des Vergleichsentgeltes nur den Ortszuschlag Stufe 1 zugrunde legten. Eine solche Regelung widerspricht nicht billigem Ermessen. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das allgemeine Gleichheitsgrundrecht des Art. 3 GG.

a) Tarifvertragsparteien haben bei der tariflichen Normsetzung den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu beachten. Zwar sind sie als Vereinigungen des privaten Rechts keine Grundrechtsadressaten iSd. Art. 1 Abs. 3 GG und nicht unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Ihre Grundrechtsbindung folgt aber aus der Schutzfunktion der Grundrechte, die Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu verpflichtet, die Regelungskompetenz der Tarifvertragsparteien in einer Weise zu begrenzen, dass sachwidrige oder diskriminierende Differenzierungen nicht wirksam werden können (Senat 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123; 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 -BAGE 111, 8; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38).

b) Den Tarifvertragsparteien steht allerdings ein weiiter Gestaltungsspielraum zu.

Sie brauchen nicht die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung zu wählen; vielmehr genügt es, wenn sich für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund ergibt (BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39, 53; Senat 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38). Der Gleichheitssatz wird durch eine Tarifnorm nur verletzt, wenn die Tarifvertragsparteien es versäumt haben, tatsächliche Gemeinsamkeiten oder Unterschiede der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen. Die Grenzen der Gestaltungsfreiheit sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (BVerfG 2. Dezember 1992 - 1 BvR 296/88 - BVerfGE 88, 5, 12; Senat 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - aaO).

c) Gemessen an einem vollzeitbeschäftigten in den TVöD überzuleitenden Angestellten, dessen Ehegatte im öffentlichen Dienst vollzeitbeschäftigt ist und nicht in den TVöD übergeleitet wird, liegt schon keine Ungleichbehandlung des Klägers vor. Bei beiden überzuleitenden Angestellten wird für das Vergleichsentgelt lediglich der Ortszuschlag Stufe 1 zugrunde gelegt. Soweit sich nach der Überleitung Unterschiede in der Vergütung des Ehepartners des Klägers einerseits, des vollbeschäftigten Ehepartners der Vergleichsperson andererseits ergeben, haben diese ihren Rechtsgrund nicht in § 5 TVÜ-VKA, sondern in den unterschiedlichen Zeitanteilen, zu denen der jeweilige Ehepartner Arbeitsleistung erbringt, sowie in den - nach Überleitung nur noch auf die Ehepartner anwendbaren - Regelungen der §§ 29, 34 BAT, die in einer sachlich nicht zu beanstandenden Weise die Höhe der Vergütung, eingeschlossen die Höhe des Ortszuschlages, an das Maß der wöchentlich geleisteten Arbeitszeit knüpfen.

d) Eine ungleiche Behandlung erfährt der Kläger gegenüber einem vollbeschäftigten Angestellten, dessen Ehegatte nicht orts- oder familienzuschlagsberechtigt ist. Während beim Kläger bei der Bildung des Vergleichsentgeltes der Ortszuschlag Stufe 1 zugrunde gelegt wird, ist bei dem anderen Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA der Ortszuschlag Stufe 2 zugrunde zu legen. Diese Ungleichbehandlung erfolgt jedoch nicht ohne sachlichen Grund. Sie berücksichtigt, dass der Ehegatte der überzuleitenden Vergleichsperson nicht anspruchsberechtigt war und ist, während die Ehefrau des Klägers grundsätzlich eine Anspruchsberechtigung auf den Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B BAT besitzt. Der Umstand, dass dem Familieneinkommen auf Grund der Teilzeittätigkeit der Ehefrau des Klägers nach der Überleitung nur noch ein Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages zufließt, während bei dem anderen Arbeitnehmer der Ortszuschlag Stufe 2 wirtschaftlich in voller Höhe erhalten geblieben ist, bedeutet noch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, ein Regelwerk zu schaffen, das bei der Überleitung von Beschäftigten aus einem Tarifvertrag in einen anderen sämtliche auch nur mittelbar auftretenden Unterschiede berücksichtigt und finanziell ausgleicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, als Leistungen mit besonderem Charakter, wie vorliegend der tarifliche Ortszuschlag, betroffen sind.

aa) Dem Ortszuschlag der Stufe 2 kommt eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion zu (Senat 27. April 2006 - 6 AZR 437/05 - BAGE 118, 123; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38). Er soll die unterschiedlichen Belastungen auf Grund des Familienstandes berücksichtigen. Der TVöD sieht derartige Vergütungsbestandteile nicht mehr vor. Auf Grund seiner besonderen, sozial geprägten Funktion steht der Ortszuschlag nicht in demselben unmittelbaren Gegenseitigkeitsverhältnis zur Arbeitsleistung wie die Grundvergütung. Dies rechtfertigt es, bei der Schaffung von tariflichen Überleitungsvorschriften einen weiten Maßstab anzulegen. Die Tarifvertragsparteien sind freier darin, unter Inkaufnahme im Einzelfall eintretender mittelbarer Nachteile Bestimmungen zu treffen, mit denen solche Vergütungsbestandteile in generalisierender Weise behandelt werden (vgl. zu § 22 TV-V auch LAG Köln 28. Februar 2005 - 2 Sa 1001/04 -).

bb) Die Tarifvertragsparteien sind insbesondere deswegen nicht verpflichtet, bei der Aufstellung der Überleitungsregelungen den bestehenden Zustand unter Berücksichtigung jeglicher Beschäftigungskonstellation überzuleitender Ehepaare zu erhalten, weil dies ohnehin nur bezogen auf einen bestimmten Stichtag möglich wäre. Nimmt man die finanziellen Veränderungen hinzu, die sich im Laufe der Zeit durch Veränderungen in der wöchentlichen Dauer der Arbeitszeit des teilzeitbeschäftigten Ehegatten oder gar durch einen Wechsel des Arbeitgebers ergeben können, wird ersichtlich, dass eine vollständig "gerechte" Behandlung aller Fälle nicht erreichbar ist. Reduziert der zum Überleitungszeitpunkt vollbeschäftigte, ortszuschlagsberechtigte Ehegatte eines übergeleiteten Beschäftigten einige Zeit nach der Überleitung seine Arbeitszeit auf die Hälfte, fällt auch der Unterschiedsbetrag des Ortszuschlages Stufe 1 und 2 im Familieneinkommen nur noch zur Hälfte an. Auf Grund der vollzogenen Überleitung in den TVöD und des damit entfallenen Anspruchs des übergeleiteten Beschäftigten auf den Ortszuschlag kann ein finanzieller Ausgleich bei ihm nicht mehr erfolgen; auch eine nachträgliche Erhöhung des Vergleichsentgeltes scheidet aus. Umgekehrt kann sich infolge einer späteren Erhöhung der Arbeitszeit des im Überleitungszeitpunkt teilzeitbeschäftigten, ortszuschlagsberechtigten Ehegatten die Situation ergeben, dass sich das Familieneinkommen, bezogen auf den Ortszuschlag, nachträglich erhöht. Hätte etwa die Ehefrau des Klägers Anfang des Jahres 2006 eine Änderung ihres Arbeitsverhältnisses in eine Vollzeitbeschäftigung mit ihrem Arbeitgeber, dem Land Nordrhein-Westfalen, vereinbart, stünde ihr ab diesem Zeitpunkt der volle Ortszuschlag Stufe 2 zu. Wäre das Vergleichsentgelt des Klägers, wie es der Klageforderung zugrunde gelegt wird, zum 1. Oktober 2005 unter Berücksichtigung des hälftigen Unterschiedsbetrages zwischen Stufe 1 und 2 des Ortszuschlages gebildet worden, ginge ab dem Zeitpunkt der Vollbeschäftigung der Ehefrau bei wirtschaftlicher Betrachtung der 1 1/2fache Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 1 und 2 des Ortszuschlages in das Familieneinkommen ein. Eine nachträgliche Kürzung des Vergleichsentgeltes beim Kläger lässt der TVöD/TVÜ-VKA nicht zu.

4. Auf eine Verletzung von § 4 Abs. 1 TzBfG kann der Kläger seine Ansprüche bereits deshalb nicht stützen, weil er selbst in einem Vollzeitarbeitsverhältnis steht. Etwaige Nachteile, die sich bei einem Arbeitnehmer bzw. beim Familieneinkommen infolge einer Teilzeitbeschäftigung des anderen Ehegatten ergeben, sind vom Schutzzweck des § 4 Abs. 1 TzBfG nicht erfasst.

III. Der Feststellungsantrag ist aus den oben zu II. dargestellten Gründen ebenfalls unbegründet.