Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 10.12.2007 - 4 K 137/04

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 10.12.2007 - 4 K 137/04

Gesetze: MinöStG (1999) § 3 Abs. 2 MinöStG (1999) § 3 Abs. 3 MinöStG (1999) § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Buchst. a MinöStG (1999) § 25 Abs. 3 Nr. 4.1

Verwendung von Erdgas in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage

Leitsatz

Die Erstattung des vollen Mineralölsteuersatzes nach § 25 Abs. 3 Nr. 4.1 MinöStG (1999) setzt voraus, dass das begünstigte Erdgas tatsächlich sowohl zur Erzeugung von Kraft als auch von Wärme verwendet worden ist.

Nicht begünstigt wird der Einsatz von Gas unmittelbar in einen dem Stromerzeuger nachgeschalteten Abhitzekessel, um dort die Temperatur der erzeugten Wärme zu erhöhen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Düsseldorf 4.4.2012 - 4 K 135/11 VE

Fundstelle(n):
CAAAC-73840

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