Kurz notiert

Musterverfahren gegen die Nichtanerkennung von Handwerkerrechnungen

Der Bund der Steuerzahler hat ein Musterverfahren - Az. 10 K 4217/07 vor dem FG Köln angestrengt. Dieses richtet sich gegen die Praxis, dass Steuerpflichtige den Steuerbonus für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht ins nächste Jahr vortragen können, wenn sie im Jahr der in Anspruch genommenen Dienstleistung keine Einkommensteuer zahlen müssen. Der Bund der Steuerzahler vertritt die Auffassung, dass sowohl der Vor- als auch der Rücktrag des Steuerbonus möglich sein muss.

Höhere Steuereinnahmen, weniger Schulden, aber noch Reformbedarf

Wie der Deutsche Bundestag vermeldet, hat der Bund im Haushaltsjahr 2006 insgesamt 261 Mrd. ? ausgegeben. Das waren 600 Mio. ? weniger als eingeplant. Dies geht aus den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2006 hervor, den der Rechnungsprüfungsausschuss am Freitagmorgen einstimmig „zustimmend” zur Kenntnis genommen hat. Die Einnahmen haben danach mit 232,8 Mrd. ? vor allem wegen höherer Steuereinnahmen das Soll um 9,6 Mrd. ? übertroffen. Dadurch unterschritt die Nettokreditaufnahme mit 27,9 Mrd. ? deutlich da...