FG Köln, Urteil v. 20.12.2007 - 14 K 2820/03

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FG Köln Urteil v. 20.12.2007 - 14 K 2820/03 EFG 2008 S. 555 Nr. 7

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3

Kindergeld:

Keine Kindergeldberechtigung eines Ausländers, der Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen hat

Leitsatz

1) Ein Ausländer, der sich zwar mehr als drei Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhält, aber Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II bezogen hat, erfüllt nicht die Voraussetzungen von § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG und hat deshalb keinen Anspruch auf Kindergeld. Denn diese Leistungen sind nicht beitragsfinanziert, sondern beruhen auf Steuermitteln.

2) § 62 Abs. 2 EStG ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Münster 17.11.2009 - 1 K 4329/06 Kg

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 555 Nr. 7
YAAAC-71909

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