FG Münster, Urteil v. 09.11.2007 - 9 K 2912/04 K,G

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FG Münster Urteil v. 09.11.2007 - 9 K 2912/04 K,G

Gesetze: EGV Art 56 EGVArt 57 Abs 1 EGVArt 58 EStG§ 3c KStG § 8b Abs 5

Internationales Steuerrecht

Europarechtswidrigkeit des pauschalen Betriebsausgaben-Abzugsverbots

Leitsatz

Die für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften geltende Fiktion nichtabziehbarer Betriebsausgaben in Höhe von 5% der Einnahmen (§ 8b Abs. 5 KStG 2002) verstößt auch insoweit gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit, als es um Mehrheitsbeteiligungen an Gesellschaften aus solchen Staaten geht, die nicht der EU angehören.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.11.2008 - I R 7/08

Fundstelle(n):
IStR 2008 S. 151 Nr. 4
IWB-Kurznachricht Nr. 10/2008 S. 494
LAAAC-71170

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