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BFH 11.10.2007 V R 57/06 , NWB 6/2008 S. 39

Umsatzsteuer | Grundstückslieferung im Regelfall keine Geschäftsveräußerung

Die Lieferung eines weder vermieteten noch verpachteten Grundstücks ist nach dem NWB ZAAAC-69477 im Regelfall keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG. – Anmerkung: Kern der Geschäftsveräußerung ist nach gemeinschaftsrechtlich geprägtem Verständnis die Fortsetzung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit durch den Erwerber. Deshalb ist die Übertragung eines bislang vermieteten Grundstücks nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung keine Geschäftsveräußerung, wenn die Mietverhältnisse nicht übergehen, die übertragenen Grundstücke also unvermietet sind, selbst wenn die unternehmerische Tätigkeit des Veräußerers ausschließlich in der Vermietungstätigkeit bestand und der Erwerber alsbald einen neuen Mieter findet. Eine Geschäftsveräußerung ist in derartigen Fällen erreichbar,...

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