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BBEV Nr. 2 vom Seite 56

Erbschaftsteuerreform: § 25 ErbStG vor dem Aus

Belastungsvergleich und Gestaltungsüberlegungen nach neuem Recht

von Rainer Zimmermann, Bonn

Der Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) v. ( alle aktuellen Informationen und BBEV-Beiträge zu diesem Thema NWB BAAAC-68380) enthält u. a. das Entfallen des Abzugsverbots nach § 25 ErbStG. Im Folgenden stellen wir zunächst den Anwendungsbereich und die Wirkungsweise der derzeit noch anwendbaren Regelung dar. Darauf aufbauend werden die Konsequenzen aus dem geplanten Wegfall der Norm insbesondere für typische Fragestellungen bei Vermögensübertragungen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge dargestellt. Ferner sollen gerade vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2008 (JStG 2008) wichtige einkommensteuerliche Aspekte erörtert werden.

I. Anwendungsbereich und Wirkungsweise des Abzugsverbots

Die derzeit noch gültige Fassung des § 25 ErbStG sieht sowohl bei Erwerben von Todes wegen als auch bei Schenkungen unter Lebenden ein Abzugsverbot für bestimmte wiederkehrende Leistungen vor, sofern ein bestimmer Personenkreis anspruchsberechtigt ist:

  • bei Erwerben von Todes wegen der Ehegatte des Erblassers und

  • bei Schenkungen unter Lebenden der Schenker und/oder dessen Ehegatte.

Währen...

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