Gründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Frage, ob der Kläger nach der tariflichen Erstattungsregelung Anspruch auf die Erstattungsleistungen der ULAK iHv. 33.615,96 DM (17.187,58 Euro) hatte, bedarf keiner Entscheidung. Dem Kläger steht jedenfalls keine weitergehende Erstattung von Lohnausgleich und gezahlter Urlaubsvergütung zu.

I. Das Landesarbeitsgericht hat kurz zusammengefasst angenommen, nach der tariflichen Regelung seien Erstattungsforderungen des Arbeitgebers mit der Maßgabe zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen könne, wenn das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo ausweise und der Arbeitgeber seiner Meldepflicht entsprochen habe. Mit dem Ausgleich des Beitragskontos des Klägers nach der klageabweisenden Entscheidung des Arbeitsgerichts sei zwar ein Verfügungshindernis entfallen. Es fehle jedoch nach wie vor an einer ordnungsgemäßen Erfüllung der Meldepflicht durch den Kläger. Dieser habe die Bruttolohnsummen für die Jahre 1991 bis 1994 nicht so rechtzeitig gemeldet, dass die ZVK als Einzugsstelle des Sozialkassenbeitrags über die geforderten Mindestbeiträge hinaus noch vor Ablauf der tariflichen Verfallfrist weitergehende Beitragsansprüche gegen den Kläger hätte geltend machen können.

II. Diese Ausführungen halten im Ergebnis und bezüglich der Nichterfüllung der tariflichen Meldepflicht durch den Kläger auch in der Begründung den Angriffen der Revision stand.

1. Der Anspruch des Klägers auf vollständige Erstattung der Lohnausgleichsbeträge folgt für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. Dezember 1992 nicht aus § 43 Abs. 1 VTV 1991/1992 und für die Monate Januar 1993 bis Dezember 1994 nicht aus § 46 Abs. 1 VTV 1993/1994. Auch eine weitergehende Erstattung der von ihm an seine Arbeitnehmer in den Jahren 1993 und 1994 ausgezahlten Urlaubsvergütung steht dem Kläger nach § 43 Abs. 1 VTV 1993/1994 nicht zu. Zwar erstattet die ULAK dem Arbeitgeber nach § 43 Abs. 1 VTV 1991/1992 und § 46 Abs. 1 VTV 1993/1994 den von ihm vorgelegten Lohnausgleichsbetrag und nach § 43 Abs. 1 VTV 1993/1994 die von ihm an den Arbeitnehmer ausgezahlte Urlaubsvergütung. Gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 VTV 1991/1992 sind Erstattungsforderungen des Arbeitgebers gemäß § 43 VTV 1991/1992 und nach § 48 Abs. 3 Satz 1 VTV 1993/1994 Erstattungsforderungen des Arbeitgebers gemäß den §§ 43 und 46 VTV 1993/1994 jedoch mit der Maßgabe zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der Einzugsstelle bestehende Beitragskonto keinen Debetsaldo ausweist und der Arbeitgeber seiner Meldepflicht entsprochen hat. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

2. Entgegen der Auffassung des Klägers hat er die ihm nach § 46 Abs. 1 VTV 1991/1992 und nach § 49 Abs. 1 VTV 1993/1994 obliegende Meldepflicht nicht dadurch erfüllt, dass er der ULAK nach der Ermittlung der Bruttolohnsummen für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. Dezember 1994 im Dezember 2001 diese mitgeteilt hat.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. 17. Mai 1994 - X ZR 82/92 - BGHZ 126, 109 mwN) und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - AP HGB § 60 Nr. 6 = EzA HGB § 60 Nr. 6 mwN) besteht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine Auskunftspflicht, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seiner Ansprüche notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und der Verpflichtete sie unschwer, dh. ohne unbillig belastet zu sein, zu geben vermag. Von diesem Grundsatz sind auch die Tarifvertragsparteien des VTV ausgegangen, als sie im Rahmen ihrer Rechtssetzungsautonomie eigenständige Auskunfts- und Meldepflichten der tarifunterworfenen Arbeitgeber begründet haben (vgl. zur Zulässigkeit tariflicher Meldepflichten gegenüber gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien: BAG 4. Mai 1994 - 10 AZR 46/91 -). Sie haben bestimmt, dass der Arbeitgeber nach § 46 Abs. 1 VTV 1991/1992 und nach § 49 Abs. 1 VTV 1993/1994 Beitragsmeldungen abzugeben und dabei der ZVK als Einzugsstelle des Sozialkassenbeitrags die Bruttolohnsumme für den Abrechnungszeitraum zu melden hat. Dem liegt die Erwägung zu Grunde, dass für die Höhe des Sozialkassenbeitrags die Bruttolohnsumme maßgebend ist und die ZVK als Einzugsstelle der Beiträge ohne die Kenntnis der vom Arbeitgeber für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu meldenden Bruttolohnsumme in aller Regel nicht in der Lage ist, die Höhe der vom Arbeitgeber zu entrichtenden Sozialkassenbeiträge genau zu berechnen. Erfüllt der Arbeitgeber seine Meldepflicht nicht tarifgerecht oder jedenfalls nicht rechtzeitig vor dem Verfall der Beitragsansprüche, kann die ZVK im Regelfall keine oder nur Mindestbeiträge geltend machen. Dies zeigt auch die Verurteilung des Klägers zur Zahlung von Mindestbeiträgen im Beitragsrechtsstreit mit der ZVK. Die Entrichtung von Mindestbeiträgen ist tariflich nicht vorgesehen und entspricht auch nicht dem Zweck des Urlaubskassenverfahrens, das vor allem die Auszahlung der tariflichen Urlaubsvergütung sichern soll. Der Arbeitgeber kennt dagegen die von ihm an seine Arbeitnehmer gezahlten Bruttolöhne und kann die Bruttolohnsumme deshalb der Einzugsstelle melden, ohne dadurch unbillig belastet zu werden.

b) Die fristgerechte Abgabe der Beitragsmeldungen in der tariflich festgelegten Art und Weise ist damit kein Selbstzweck, sondern dient der Berechnung und dem rechtzeitigen Einzug der Sozialkassenbeiträge durch die ZVK. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht deshalb angenommen, dass der Arbeitgeber die Bruttolohnsumme für einen Abrechnungszeitraum jedenfalls so rechtzeitig vor dem Verfall der Beitragsansprüche melden muss, dass die ZVK als Einzugsstelle des Sozialkassenbeitrags die vom Arbeitgeber nach der tariflichen Regelung geschuldeten Beiträge vor dem Ablauf der tariflichen Verfallfrist berechnen und noch geltend machen kann.

c) Der Kläger hat der ULAK nicht vor Dezember 2001 die Bruttolohnsummen für die Zeit vom 1. April 1991 bis zum 31. Dezember 1994 gemeldet. Im Dezember 2001 waren die Beitragsansprüche der ULAK gegen den Kläger für Lohnausgleich für den Anspruchszeitraum April 1991 bis Dezember 1992 gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 VTV 1991/1992 und die Beitragsansprüche der ULAK gegen den Kläger für Lohnausgleich und Urlaub für die Jahre 1993 und 1994 gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 VTV 1993/1994 auf Grund des Ablaufs der Verfallfrist von vier Jahren bereits verfallen, soweit die ZVK nicht Mindestbeitragsansprüche geltend gemacht hatte. Zu Unrecht meint der Kläger deshalb, die ZVK hätte nach der Meldung der Bruttolohnsummen weitere Beitragszahlungen geltend machen können.

3. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts fehlt es auch an einem ausgeglichenen Beitragskonto als weitere Voraussetzung für den Erstattungsanspruch.

a) Allerdings war in der Berufungsverhandlung am 11. Oktober 2005 zwischen den Parteien unstreitig, dass das Beitragskonto des Klägers ausgeglichen ist. Da der Kläger seine tariflichen Meldepflichten nicht erfüllt und nur Mindestbeiträge entrichtet hat, kann das aber nur so verstanden werden, dass das Beitragskonto rechnerisch ausgeglichen war. Die Erstattungsansprüche für Lohnausgleich und ausgezahlte Urlaubsvergütung setzen nach § 45 Abs. 3 Satz 1 VTV 1991/1992 und nach § 48 Abs. 3 Satz 1 VTV 1993/1994 jedoch nicht nur ein rechnerisch ausgeglichenes Beitragskonto des Arbeitgebers voraus. Sozialkassen sind, weil sie über sonstige Einkünfte nicht verfügen, nur funktionsfähig und können nur dann die tariflichen Leistungen sicherstellen, wenn die von den Bauarbeitgebern entrichteten Beiträge im Wege von Erstattungsleistungen nicht von solchen Arbeitgebern in Anspruch genommen werden können, die keine oder nicht tarifgerechte Beitragsmeldungen abgegeben und die Beiträge nicht in der tariflich festgelegten Höhe abgeführt haben. Ein ausgeglichenes Beitragskonto im Sinne der tariflichen Regelung kann nur festgestellt werden, wenn der Arbeitgeber vollständig seiner Meldepflicht nachgekommen ist (vgl. zum Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe: BAG 5. November 2002 - 9 AZR 373/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 256 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160). Dieser Zusammenhang von tariflicher Meldepflicht und ausgeglichenem Beitragskonto macht deutlich, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der tariflichen Meldepflicht wesentliche Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist.

b) Wenn die Tarifvertragsparteien als Voraussetzung für die Erstattungsansprüche des Arbeitgebers für Lohnausgleich und ausgezahlte Urlaubsvergütung ein ausgeglichenes Beitragskonto festgelegt haben, haben sie die Erstattungsansprüche an die vollständige Zahlung der nach der tariflichen Regelung geschuldeten Beiträge geknüpft. Für die Höhe der Sozialkassenbeiträge ist nach der tariflichen Regelung die tatsächlich angefallene Bruttolohnsumme maßgebend. Die Tarifvertragsparteien haben bezüglich der Höhe der Beiträge für Lohnausgleich und Urlaub für jedes Jahr jeweils einen bestimmten Prozentsatz der Bruttolohnsumme festgelegt. Die Entrichtung von Mindestbeiträgen unter Zugrundelegung des tariflichen Mindestlohns ist tariflich nicht vorgesehen und kann deshalb auch nicht den Ausgleich des Beitragskontos des Arbeitgebers im Sinne von § 45 Abs. 3 Satz 1 VTV 1991/1992 und § 48 Abs. 3 Satz 1 VTV 1993/1994 bewirken. Der Arbeitgeber hat damit so lange keinen Erstattungsanspruch, bis er die tariflich vorgesehenen und von ihm geschuldeten Beiträge entrichtet hat (vgl. BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - AP TVG § 4 Gemeinsame Einrichtungen Nr. 1; vgl. zum Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe: 5. November 2002 - 9 AZR 373/01 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 256 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160). Die Bindung des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers an ein ausgeglichenes Beitragskonto soll verhindern, dass die Kasse zu Erstattungsleistungen verpflichtet wird, obwohl der Arbeitgeber die tariflich festgelegten Beiträge nicht entrichtet hat. Die Regelung will damit ersichtlich das Beitragsaufkommen der Sozialkasse sichern (BAG 14. Dezember 1977 - 5 AZR 326/76 - aaO). Diesem Regelungsziel würde es zuwiderlaufen, wenn das Beitragskonto des Arbeitgebers nur deshalb ausgeglichen ist, weil der Arbeitgeber seiner Meldepflicht nicht oder nicht rechtzeitig vor dem Verfall der Beitragsansprüche der Einzugsstelle des Sozialkassenbeitrags nachgekommen ist (vgl. BAG 5. November 2002 - 9 AZR 373/01 - aaO).