Verfahrensverlauf | BFH - X R 55/03 - erledigt.

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BFH - X R 55/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34, EStG § 24 Nr 1c, StEntlG 1999/2000/2002, HGB § 89b, GG Art 14, GG Art 12

Rechtsfrage

Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (echte Rückwirkung hinsichtlich der Fünftelregelung anstatt des halben Steuersatzes) bezüglich einer im Jahr 1999 gezahlten Abfindung nach § 89b HGB?

Notwendige Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Art 14 GG und gegen die Berufsfreiheit, sowie Verletzung des Gleichheitssatzes?

Nach Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss vom 24. März 2010 2 BvR 339/07 wird das Verfahren fortgeführt.

Fünftelregelung; Handelsvertreter; Rückwirkung; Übermaßbesteuerung

Fundstelle(n):
RAAAC-68687

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