Verfahrensverlauf | BFH - IX R 79/03 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - IX R 79/03 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, GG Art 20, StEntlG 1999/2000/2002

Rechtsfrage

Ist die Anwendung der sog. Fünftel-Regelung auf eine Entlassungsentschädigung, die am 21.10.1996 vereinbart und im Januar 1999 abgerechnet wurde, verfassungsgemäß?

Das Verfahren ist bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 57/06 ausgesetzt (Beschluss vom 2. August 2006).

Das Verfahren IX R 79/03 wurde mit Beschluss vom 17.09.2010 wieder aufgenommen.

Außerordentliche Einkünfte; Entschädigung; Fünftelregelung; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
KAAAC-68578

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument