Finanzgericht Hamburg v. 29.10.2007 - 4 K 111/06

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Finanzgericht Hamburg v. 29.10.2007 - 4 K 111/06

Gesetze: MinöStV § 53

Anspruch auf Mineralölsteuererstattung bei Erfolglosigkeit der Kaufpreisklage

Leitsatz

Ein Anspruch auf Mineralölsteuererstattung nach § 53 MinöStV besteht nicht, wenn der Grund für den Kaufpreisausfall nicht in der Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers liegt, sondern in der Erfolglosigkeit der gerichtlichen Geltendmachung.

Fundstelle(n):
AAAAC-67903

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg v. 29.10.2007 - 4 K 111/06

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