Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 18.10.2007 - 5 K 137/07

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 18.10.2007 - 5 K 137/07 EFG 2008 S. 256 Nr. 3

Gesetze: UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b

Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Glücksspiele mit Geldeinsatz

Leitsatz

Die Regelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG, wonach Glücksspiele mit Geldeinsatz nicht mehr von der USt befreit sind, verstößt nicht gegen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.11.2010 - XI R 79/07
BFH 17.12.2008 - XI R 79/07

Fundstelle(n):
DB 2008 S. 611 Nr. 12
EFG 2008 S. 256 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2007 S. 4244
WAAAC-65904

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 18.10.2007 - 5 K 137/07

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 18.10.2007 - 5 K 137/07

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