FG München, Urteil v. 04.12.2006 - 13 K 4085/04

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FG München Urteil v. 04.12.2006 - 13 K 4085/04

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a, EStG § 33a

Leistungen an die Schwester nach vorweggenommener Erbfolge

Leitsatz

Bei vorbehaltenem Totalnießbrauch liegt keine Vermögensübergabe i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG vor. Keine Bindung des Gerichts an eine Norm interpretierende Verwaltungsanweisung. Leistungen an die Schwester sind nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufig, wenn deren Unterhalt durch Unterhaltsansprüche an den Vater und ggf. durch Sozialleistungen sichergestellt war.