FG München, Urteil v. 25.10.2007 - 5 K 1601/05

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FG München Urteil v. 25.10.2007 - 5 K 1601/05

Gesetze: FGO § 100 Abs. 1 S. 2, AO § 46 Abs. 2, AO § 46 Abs. 3

Antrag auf Steuererstattung statt Verrechnung

formale Voraussetzungen für eine Abtretungserklärung

Leitsatz

1. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass neben einer Anfechtung eines Steuerbescheids zugleich die Erstattung beantragt werden kann, ohne dass es eines vorherigen Abrechnungsbescheids bedarf.

2. Zur Wirksamkeit einer Abtretung von Steuererstattungen sind die Anforderungen des § 46 Abs. 3 AO zu beachten.

3. Für die Anwendung des § 249 BGB ist im Steuerrecht kein Raum.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.8.2008 - III S 34/08

Fundstelle(n):
BAAAC-65214

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