FG Münster, Urteil v. 25.09.2007 - 15 K 767/04 E

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FG Münster Urteil v. 25.09.2007 - 15 K 767/04 E EFG 2008 S. 51 Nr. 1

Gesetze: EStG § 19 Abs. 2 S. 2, EStG § 10 Abs. 3 S. 2 Buchst. a, EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1

Versorgungsfreibetrag:

Beamtenbezüge während des Sonderurlaubs vor dem Eintritt in den vorgezogenen Ruhestand

Leitsatz

Zahlt der Dienstherr an einen Beamten (in NW) während der Sonderurlaubszeit nach Erreichen des 58. Lebensjahrs vor dem nahtlosen Eintritt in den Ruhestand Bezüge, so sind diese noch nicht als begünstigte "Versorgungsbezüge" im Sinne von § 19 Abs. 2 S. 2 EStG anzusehen, sondern noch als "aktive" Dienstbezüge im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu behandeln.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin 20.2.2014 - 4 K 4197/10
BFH 12.2.2009 - VI R 50/07

Fundstelle(n):
DStRE 2009 S. 201 Nr. 4
EFG 2008 S. 51 Nr. 1
CAAAC-65205

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