Gründe

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Das Arbeitsverhältnis des Klägers ist nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Wege des Betriebsüberganges auf die Beklagte übergegangen.

I. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage im Wesentlichen mit der Begründung stattgegeben, ab dem 1. Oktober 2004 habe die K KG ihre wirtschaftliche Betätigung eingestellt. Eine eigenständige Betriebsleitung durch die K KG habe nicht mehr bestanden, weil die Leitungsmacht auf die Beklagte übergegangen sei. Diese habe bis zum 1. Oktober 2004 schrittweise wesentliche Betriebsmittel, Kundenbeziehungen und das Sachanlagevermögen übernommen. Außerdem seien die Personalbefugnisse auf ihre Angestellten übergegangen. Nach Abzug der Kundenbeziehungen und Abschluss des Dienstleistungsvertrages sei der Produktionsbereich der K KG durch die Beklagte fremdgesteuert worden, weil diese durch Zuweisung der Aufträge Inhalt und Umfang der zu erledigenden Logistik-Dienstleistungen habe bestimmen können.

II. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Der vom Berufungsgericht angenommene Betriebsübergang liegt nicht vor.

1. Ein Betriebsübergang iSd. § 613a BGB ist dann gegeben, wenn ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit des Betriebes oder eines Betriebsteiles unter Wahrung der Identität fortführt (ständige Rechtsprechung; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59).

Als ehemaliger oder neuer Inhaber kommen eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts in Betracht. Maßgeblich ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers (BAG 3. Mai 1983 - 3 AZR 1263/79 - BAGE 42, 312 = AP HGB § 128 Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 25). Bleibt das Rechtssubjekt des Betriebsinhabers identisch, fehlt es an einem Betriebsübergang (BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7). Damit berührt auch ein Wechsel der Gesellschafter die Identität der Gesellschaft als Rechtssubjekt nicht, so dass allein der Gesellschafterwechsel zu keinem Betriebsübergang führt. Dies gilt selbst dann, wenn alle Gesellschafter ausscheiden und ihre Gesellschaftsanteile auf einen oder mehrere Erwerber übertragen (vgl. BAG 3. Mai 1983 - 3 AZR 1263/79 - aaO).

Damit hat allein der Wechsel in den Personen der Komplementäre und Kommanditisten der K GmbH & Co. KG (K KG) zu keinem Betriebsinhaberwechsel und damit zu keinem Betriebsübergang iSd. § 613a BGB geführt.

2. Die Beklagte hat den Betrieb der K KG entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht ab dem 1. Oktober 2004 unter Wahrung von dessen Identität fortgeführt. Dabei setzt "die Fortführung" die tatsächliche Weiterführung oder Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem Wechsel der natürlichen oder juristischen Person, die für den Betrieb verantwortlich ist, voraus (BAG 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177).

a) Ob ein im Wesentlichen unveränderter Fortbestand der organisierten Gesamtheit "Betrieb" bei dem neuen Inhaber anzunehmen ist, richtet sich nach den Umständen des konkreten Falles. Zu den maßgeblichen Tatsachen hierfür zählen insbesondere die Art des betreffenden Betriebes, der Übergang der materiellen Betriebsmittel wie Gebäude und bewegliche Güter sowie deren Wert und Bedeutung, die Übernahme der immateriellen Betriebsmittel und der vorhandenen Organisation, der Grad der Ähnlichkeit mit der Betriebstätigkeit des bisherigen Inhabers, die Weiterbeschäftigung der Hauptbelegschaft, der Übergang von Kundschaft und Lieferantenbeziehungen und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung der Betriebstätigkeit (ständige Rechtsprechung; BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59).

b) Legt man diese Kriterien zugrunde, so hat die Beklagte zum 1. Oktober 2004 den Betrieb der K KG nicht übernommen. Insbesondere liegt entgegen der Meinung des Landesarbeitsgerichts keine "schrittweise" Übernahme wesentlicher Betriebsmittel, wie Kundenbeziehungen und Sachanlagevermögen der K KG, durch die Beklagte vor. Grundsätzlich kann zwar die Übernahme von Betriebsmitteln in mehreren Schritten erfolgen. Der Betriebsübergang ist dann in dem Zeitpunkt erfolgt, in dem die wesentlichen, zur Fortführung des Betriebes erforderlichen Betriebsmittel übergegangen sind und die Entscheidung über den Betriebsübergang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 568/04 - AP BGB § 613a Nr. 292 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 42). Vorliegend fehlt es jedoch am Übergang solcher Betriebsmittel auf die Beklagte.

aa) Die Tatsache, dass die Beklagte ab Januar 2004 die Buchhaltung und ab Juni 2004 die Personalverwaltung für die K KG übernommen hatte, stellt keine Übernahme des Betriebes der K KG oder eines Teiles desselben dar.

Mit der Erledigung der Buchhaltungs- und Personalverwaltungsaufgaben hat die Beklagte keine Betriebsmittel sächlicher oder immaterieller Art von der K KG übernommen. Vielmehr erfolgte die Erledigung dieser Tätigkeiten unter Verwendung von Personal und Arbeitsmitteln der Beklagten an ihrem Betriebssitz.

bb) Dass im August 2004 der Geschäftsführer der K KG den Prokuristen der Beklagten, T und W, Handlungsvollmacht, verbunden mit der Disziplinar-, Einstellungs- und Entlassungsbefugnis auch für die K KG erteilt hat, stellt ebenfalls keine Weiterführung der Geschäftstätigkeit der K KG durch die Beklagte dar. Die beiden Handlungsbevollmächtigten waren zwar auch Angestellte und Prokuristen der Beklagten. Allein aus der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Personalbefugnis der beiden Handlungsbevollmächtigten gegenüber den Mitarbeitern der K KG lässt sich jedoch nicht ableiten, dass diese im Auftrag und in Vertretung der Beklagten die gesamte Organisations- und Leitungsmacht über den Betrieb der K KG übernommen hatten. Dafür hätte es weiterer konkreter Anhaltspunkte bedurft. Der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Kläger (vgl. BAG 26. März 1996 - 3 AZR 965/94 - AP BGB § 613a Nr. 148 = EzA BGB § 613a Nr. 143) hat nicht dargelegt, dass die Handlungsbevollmächtigten neben dem Betriebsleiter der K KG, H, in tatsächlicher Hinsicht über die Personalbefugnisse hinaus die Leitungsmacht über die K KG namens und im Auftrag der Beklagten in einer Weise übernommen hatten, die einer Übernahme dieses Betriebes durch die Beklagte gleichkam.

Auch dass der Betriebsleiter der K KG, H, kein Mitarbeiter der Beklagten, sondern Angestellter der K KG war, spricht gegen eine unmittelbare Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht durch die Beklagte.

cc) Die Beklagte hat keine für den Betrieb der K KG wesentlichen Betriebsmittel übernommen.

Zwar hat sie am 30. September 2004 das Sachanlagevermögen der K KG zum 26 Buchwert von 384.000,00 Euro gekauft. Dieses Anlagevermögen verblieb jedoch, soweit es zur Erbringung der von der K KG nach dem Dienstleistungsvertrag vom 28. September 2004 geschuldeten Leistungen erforderlich war, auf dem Betriebsgelände der K KG. Auf Grund welcher schuld- und sachenrechtlichen Vereinbarungen dieser Verbleib erfolgte, hat das Landesarbeitsgericht nicht festgestellt. Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Die Überlassung dieser Gegenstände durch die Beklagte an die K KG ist wirtschaftlich betrachtet einer Sicherungsübereignung dieser Gegenstände durch die K KG an die Beklagte gleichzusetzen, da die K KG weiterhin die Nutzungsmöglichkeit an den "verkauften" Gegenständen behielt, soweit diese für die Fortführung ihrer Geschäftstätigkeit erforderlich waren. Auch die Sicherungsübereignung ändert im Allgemeinen nichts an der Nutzungsberechtigung des bisherigen Eigentümers. Dieser behält in der Regel die Nutzungsmöglichkeiten. Er überträgt lediglich das Eigentum an den beweglichen Sachen zur Sicherung des eingeräumten Kredits sowie den mittelbaren Besitz. Dadurch wird dem bisherigen Eigentümer nicht die Nutzungsmöglichkeit entzogen, so dass die Übertragung des Sicherungseigentumes keinen Betriebsübergang darstellt (vgl. BAG 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7).

dd) Die Übernahme der Vertragsbeziehungen zu den Kunden der K KG durch die 27 Beklagte ab dem 1. Oktober 2004 stellt ebenfalls keinen Betriebsübergang dar.

Betriebszweck der K KG war die Lagerung und Kommissionierung von Tiefkühl- 28 und Frischeprodukten, die ihre Kunden, in der Regel Einzelhandelsunternehmen, bei den jeweiligen Herstellern bestellt hatten und die Auslieferung dieser Waren an diese Kunden. Diese Tätigkeit erledigte die K KG auch nach der Übernahme der Kundenbeziehungen durch die Beklagte ab dem 1. Oktober 2004 weiter. So hatte sie sich in Ziff. 1 des Dienstleistungsvertrages vom 28. September 2004 gegenüber der Beklagten zur "selbständigen und eigenverantwortlichen Übernahme aller allgemeinen Kühlhaustätigkeiten, ... inklusive Koordination und Kontrolle der Fremdspeditionen als Auslieferer ab Standort" verpflichtet. Diese Aufgabenerledigung entsprach im Wesentlichen dem bisherigen Betriebszweck der K KG.

In diesem Zusammenhang haben die Vertragspartner des Dienstleistungsvertrages klargestellt, dass es sich um eine von der K KG im Auftrag der Beklagten erledigte selbständige Aufgabe handelt. So heißt es nämlich in Ziff. 1 des Vertrages weiter: "Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Erfüllung der Aufgabe als Dienstleister. Der Auftragnehmer hat die volle Warenverantwortung."

Dadurch wird klar, dass die Beklagte die bisherige Arbeitsorganisation, die Betriebsmethoden und die Betriebsmittel der K KG ebenso wenig übernommen hat, wie deren Personal. Dies folgt auch aus der Ziff. 2 des Dienstleistungsvertrages in der unter der Überschrift "Leistungsbeschreibung" im Einzelnen geregelt ist, welche Leistungen die K KG im Rahmen ihrer Auftragserfüllung zu erbringen hat. Konkrete Weisungen der Beklagten an die K KG, in welcher Art, mit welchen Sachmitteln oder mit welchem Personal diese zu erledigenden Arbeiten tatsächlich durchgeführt werden müssen, was ein Indiz für die Übernahme der Organisations- und Leitungsmacht der Beklagten über den Betrieb der K KG darstellen könnte, enthält der Dienstleistungsvertrag nicht. Damit hat die Beklagte die Organisations- und Leitungsmacht über den Betrieb der K KG nicht übernommen.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die K KG - wie der Kläger behauptet - ab dem 1. Oktober 2004 im Wesentlichen keine Vertragsbeziehungen zu ihren bisherigen Kunden mehr unterhält und keine neuen Kunden wirbt.

Zwar ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass auch die Übernahme der Kunden- und Lieferantenbeziehungen einen Betriebs- oder Betriebsteilübergang darstellen kann (vgl. BAG 24. August 2006 - 8 AZR 556/05 - AP BGB § 613a Nr. 315 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 59 mwN). Jedoch führt im Streitfall die Übernahme der Kundenbeziehungen durch die Beklagte nicht zur Übernahme des gesamten Betriebes der K KG oder eines Teiles desselben. Die K KG hatte die Tätigkeit eines Dienstleistungsunternehmens ausgeübt und ihre Leistungen für eine Vielzahl von Einzelhandelsunternehmen, mit denen sie jeweils vertragliche Beziehungen unterhielt, erbracht. Die Beklagte trat in diese Kundenbeziehungen ein und beauftragte nunmehr ihrerseits die K KG im Auftrag der ehemaligen Kunden der K KG, die bisher für die einzelnen Kunden erbrachten Lager-, Kommissions- und Liefertätigkeiten weiter zu erbringen. Damit erledigte die K KG im Wesentlichen die gleichen Tätigkeiten wie bisher, nur nicht mehr auf Grund vertraglicher Verpflichtungen gegenüber den einzelnen Kunden, sondern auf Grund der im Dienstleistungsvertrag eingegangenen Verpflichtung gegenüber der Beklagten. Dadurch hat diese nicht den Betrieb der K KG übernommen. Vielmehr bediente sie sich der Organisation dieses Betriebes zur Abwicklung eigener, gegenüber ihren Kunden eingegangener Verpflichtungen. Für diese von der K KG übernommene Auftragsabwicklung zahlt die Beklagte gem. Ziff. 11 des Dienstleistungsvertrages eine dem Umfang der erbrachten Leistungen entsprechende Vergütung.

Ob die K KG weiterhin zu bestimmten Kunden unmittelbare Beziehungen aufrecht erhält oder neu anbahnt, kann demnach dahinstehen.

III. Der Kläger hat nach § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO sowohl die Kosten des Berufungs- als auch des Revisionsverfahrens zu tragen.