Teil 2: Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 3: Verhandlungsverfahren

§ 19 Niederschrift

¹In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen

1. ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 15 Abs. 1,

2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 18 und

3. die jeweiligen Mehrheiten, mit denen die Beschlüsse gefasst worden sind.

²Eine Abschrift der Niederschrift ist den Leitungen zu übermitteln.