Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 06.12.2006 - 5 K 228/05

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 06.12.2006 - 5 K 228/05

Gesetze: InvZulG 1999 § 3, FGO § 100 Abs. 1

Gewährung von Investitionszulage 2000

Leitsatz

Gibt es mehrere mögliche Anspruchsberechtigte gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 InvZulG 1999 für die Investitionszulage, so kommt es allein auf die in § 3 Abs. 1 S. 3 InvZulG 1999 getroffene Kollisionsregelung an, wonach der Hersteller vorrangig vor dem Erwerber Anspruch auf Gewährung der Investitionszulage hat. Zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Hersteller und Erwerber gelten nicht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.2.2010 - III R 82/07

Fundstelle(n):
DStZ 2008 S. 87 Nr. 4
ZAAAC-63651

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