BGH Beschluss v. - VI ZR 162/06

Leitsatz

[1] Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

Gesetze: ZPO § 279 Abs. 3; ZPO § 285 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7

Instanzenzug: LG Gießen 5 O 166/05 vom OLG Frankfurt/Main 17 U 270/05 vom

Gründe

I.

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebnis der Beweisaufnahme zu verhandeln und der Sach- und Streitstand erneut mit den Parteien zu erörtern. Findet sich im Protokoll kein Hinweis darauf, dass die Parteien zum Beweisergebnis verhandelt haben, steht ein Verstoß gegen §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO fest (§§ 165, 160 Abs. 2 ZPO). Dies ist - schon im Hinblick auf die damit regelmäßig verbundene Verletzung des rechtlichen Gehörs - grundsätzlich als Verfahrensfehler anzusehen (vgl. Senatsbeschluss vom - VI ZR 307/04 - BGHReport 2006, 529; - MDR 2001, 830; vom - I ZR 220/87 - NJW 1990, 121, 122). Ein solcher Verstoß liegt hier vor. Im Protokoll über die mündliche Verhandlung vom findet sich kein Hinweis darauf, dass die Parteien nach Anhörung des Gerichtssachverständigen zum Beweisergebnis verhandelt haben.

Dieser Verfahrensfehler stellt zugleich eine Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehör dar, weil nicht auszuschließen ist, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf ihm beruht. Eine Stellungnahme des Beschwerdeführers zum Beweisergebnis hätte nämlich zu einer für ihn günstigeren Entscheidung führen können (vgl. BVerfG NJW 1994, 1210, 1211). Der Beschwerdeführer hat in seiner Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt, dass er im Falle einer Verhandlung zum Beweisergebnis auf Gesichtspunkte hingewiesen hätte, die sich auf Ausführungen des Sachverständigen bei seiner Anhörung stützen und möglicherweise zu einer anderen Bewertung der Mitverursachungsbeiträge geführt hätten.

Das Berufungsgericht wird nach der Zurückverweisung Gelegenheit haben, die im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde vom Kläger vorgebrachten Gesichtspunkte zu berücksichtigen und in seine Entscheidung einzubeziehen.

Fundstelle(n):
KAAAC-62992

1Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein