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BGH 05.07.2007 IX ZR 185/06, NWB 46/2007 S. 356

Insolvenzrecht | Sonderkündigungsrecht des Vermieters in der Insolvenz

In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist ( NWB CAAAC-61440). Sinn und Zweck der Regelungen der §§ 103 ff. InsO geböten die Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 108 Abs. 1 InsO in der Insolvenz des Vermieters auf solche Mietverhältnisse, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits durch die Überlassung der Mietsache an den Mieter vollzogen waren.

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