Abgabenordnung | Bestimmtheit von Steuerbescheiden, die mehrere freigebige Zuwendungen unaufgegliedert zusammenfassen

Das BFH-Urteil v. 6. 6. 2007 - II R 17/06 NWB LAAAC-61891 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Ein mehrere freigebige Zuwendungen zusammenfassender Schenkungsteuerbescheid, der die einzelnen der Besteuerung unterworfenen Lebenssachverhalte nicht konkret bezeichnet, ist mangels hinreichender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (BFH, Urteil v. 15. 3. 2007 - II R 5/04, BStBl 2007 II S. 472). (2) Bleiben dem Finanzamt die Umstände, die es ihm ermöglichen würden, die Steuer für die Einzelzuwendungen getrennt festzusetzen, deshalb unbekannt, weil der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflichten (§ 90 AO), insbesondere seine Steuererklärungspflichten (§ 149 Abs. 1 AO), verletzt hat, kann sich das Finanzamt darauf beschränken, die Steuer unter Angabe des mutmaßlichen Zeitraums, in dem mehrere, der Anzahl und Höhe nach unbekannte Zuwendungen vorgenommen...