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BFH  - III R 51/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 62 Abs 2, EStG § 52 Abs 61a S 2, GG Art 3, GG Art 6

Rechtsfrage

Kindergeld für nur geduldeten, nicht freizügigkeitsberechtigten libanesischen Staatsbürger, der als abgelehnter Asylbewerber weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat? Gesetzliche Neuregelung (§ 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG; § 52 Abs. 61a EStG) als Verstoß gegen Art. 3 und Art. 6 GG?

Ausländer; Duldung; Kindergeld; Verfassung

Fundstelle(n):
GAAAC-62415

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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Verfahrensverlauf | BFH - III R 51/07 - erledigt.

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