Gründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Abweisung der Klage, soweit sie in die Revision gelangt ist.

A. Die Klage ist zulässig.

I. Das Landesarbeitsgericht hat die Zulässigkeit der von ihm als Einheit aufgefassten Klageanträge bejaht. Da eine Lehrkraft verpflichtet sei, durchschnittlich 40 Stunden in der Woche zu arbeiten, übe der Arbeitgeber mit der Festlegung der wöchentlichen Pflichtunterrichtsstunden sein Weisungsrecht aus, greife aber nicht in die Gesamtarbeitszeit ein. Festgelegt würden nur die Zeitanteile, die für den Unterricht und dessen Vor- und Nachbereitung aufzuwenden seien. Ein Streit über das Regelstundenmaß einer Lehrkraft sei deshalb regelmäßig kein Streit über den Umfang der beiderseitigen Leistungspflichten. Etwas anderes gelte für die Lehrkräfte, die an dem Lehrerpersonalkonzept in der Form der flexiblen Teilzeitarbeit teilnähmen. Die Erhöhung der Anzahl der Pflichtunterrichtsstunden führe zwingend zu einer Verringerung ihrer persönlichen Teilzeitquote und damit zu einer Verringerung des Umfangs der beiderseitigen Zusammenarbeit. Diese "Automatik" werde durch die Regelungen zur Bestimmung der persönlichen Teilzeitquote bewirkt. Je höher das Regelstundenmaß sei, desto geringer sei der zusätzliche Unterrichtsbedarf, der auf der Grundlage von X-Verträgen verteilt werden könne.

II. Diesen Ausführungen ist nur im Ergebnis zuzustimmen. Der Streit über die Anzahl der von der Lehrkraft zu erteilenden Pflichtunterrichtsstunden betrifft ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO.

1. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Die begehrte Feststellung muss sich nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken. Bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses können nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden (st. Rspr. vgl. 27. Oktober 2005 - 6 AZR 123/05 - BAGE 116, 160 mwN).

2. Festlegung und Zuweisung von Pflichtunterrichtsstunden betreffen unmittelbar die von einer Lehrkraft geschuldete Arbeitsleistung. Sie hat dem Arbeitgeber insoweit zur Verfügung zu stehen und kann die Zeiten nicht für andere, üblicherweise mit dem Lehrerberuf verbundene Aufgaben wahrnehmen. Streiten die Arbeitsvertragsparteien über die Berechtigung des Arbeitgebers, der Lehrkraft eine bestimmte Anzahl von Unterrichtsstunden/Woche zuzuweisen, geht es deshalb regelmäßig nicht um ein bloßes Element des Arbeitsverhältnisses, dem keine Bedeutung zukäme, oder um eine Vorfrage, deren alleinige Klärung nicht geeignet wäre, die Parteien zu befrieden. Ob die Lehrkraft in Vollzeit oder in Teilzeit oder im Rahmen des flexiblen Teilzeitmodells nach dem Lehrerpersonalkonzept des beklagten Landes beschäftigt wird, ist für die Frage, ob der Streit über den Umfang des Pflichtdeputats und einer daraus rechnerisch abgeleiteten Mindestbeschäftigung ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO klären soll, ohne Bedeutung. Die vom Landesarbeitsgericht angestellten Erwägungen zur Gesamtarbeitszeit einer Lehrkraft und die Befugnis des Arbeitgebers, die Anzahl der Pflichtunterrichtsstunden durch Weisung festzulegen, können für die Begründetheit der Klage beachtlich sein, für die Zulässigkeit kommt es auf sie nicht an.

3. Für die danach auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichteten Klageanträge besteht das erforderliche Feststellungsinteresse. Das gilt unabhängig davon, ob mit dem Landesarbeitsgericht beide Feststellungsanträge entgegen ihrem Wortlaut als "Einheit" aufzufassen sind. Inhaltlich richten sich beide auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob sich der in Prozenten ausgedrückte Beschäftigungsumfang auf das Regelstundenmaß von 25 Unterrichtswochenstunden bezieht. Insoweit zu Recht hat das Landesarbeitsgericht dem Umstand, dass der Kläger nunmehr (teilweise) Leistungsklage, gerichtet auf Entgelt für die aus seiner Sicht zuviel geleisteten Stunden, erheben könnte, keine Bedeutung beigemessen.

B. In der Sache hat die Klage keinen Erfolg.

I. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, weil das beklagte Land das Regelstundenmaß nicht mit Wirkung für die am Lehrerpersonalkonzept teilnehmenden Lehrkräfte habe erhöhen können. Dabei ist es davon ausgegangen, dass das beklagte Land die Arbeitszeit der angestellten Lehrkräfte rechtswirksam mit durchschnittlich 40 Stunden/Woche und den Pflichtunterricht mit 27 Stunden/Woche festgelegt habe. Dieses Regelstundenmaß sei aber nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden. Das ergebe die Auslegung des Grundvertrags. Zwar basiere der Grundvertrag nach seinem Wortlaut auf dem neuen Regelstundenmaß. Für die rechtsgeschäftlichen Abreden der Parteien sei aber nicht der Vertragstext, sondern seine Verankerung in dem Lehrerpersonalkonzept maßgeblich. Diesem liege das bisherige Regelstundenmaß von 25 Unterrichtswochenstunden zugrunde. Das beklagte Land habe dieses nicht einseitig erhöhen dürfen, jedenfalls nicht aus den allein vorliegenden fiskalischen Gründen. In seiner Hauptbegründung hat das Landesarbeitsgericht hierfür auf § 3 der Anlage 3 abgestellt, der für die Teilnehmer an der flexiblen Teilzeitarbeit einen Anspruch auf Aufstockung bei festgestelltem Unterrichtsbedarf begründe. Dieser werde vereitelt, wenn das beklagte Land durch Anhebung des Pflichtdeputats künstlich einen Personalüberhang erzeuge und damit notwendig das Kontingent an befristeter Aufstockung verkürze. Das Modell von unbefristetem Grundvertrag und befristeter Vergabe von X-Verträgen lasse sich bei Einräumung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts des beklagten Landes rechtlich nicht rechtfertigen. Hilfsweise hat das Landesarbeitsgericht angenommen, soweit die Lehrkräfte keinen Anspruch auf Aufstockung hätten, widerspräche die Erhöhung des Regelstundenmaßes jedenfalls dem Gebot von Treu und Glauben.

II. Mit dieser Begründung kann der Klage nicht stattgegeben werden.

1. Das Landesarbeitsgericht hatte mit dem Grundvertrag und dem X-Vertrag die Musterverträge auszulegen, die das beklagte Land bei der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung iSd. Anlage 3 zum Lehrerpersonalkonzept verwendet. Sie enthalten über die persönlichen Daten des Klägers und die auf sein Arbeitsverhältnis abgestimmten Konkretisierungen hinaus keine auf die Besonderheit des Einzelfalls abgestimmte Vereinbarung. Die Auslegung solcher Verträge unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung (st. Rspr. vgl. Senat 11. April 2006 - 9 AZR 369/05 - AP ATG § 2 Nr. 7 = EzA ATG § 2 Nr. 2 mwN).

2. Diesem Prüfmaßstab hält die Auslegung des Landesarbeitsgerichts nicht stand.

a) Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist ausgehend vom objektiven Wortlaut nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war (st. Rspr. vgl. BAG 20. September 2006 - 10 AZR 715/05 - Rn. 21, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44; Senat 15. März 2005 - 9 AZR 97/04 - AP BGB § 157 Nr. 33 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 14).

b) Gemessen daran haben die Arbeitsvertragsparteien die Mindestbeschäftigung des Klägers im Grundvertrag und die Aufstockung im X-Vertrag auf der Grundlage des seit 1. August 2004 geltenden Regelstundenmaßes von 27 Stunden vereinbart.

aa) Für dieses Auslegungsergebnis spricht bereits der Wortlaut des Grundvertrags. Hiervon ist das Landesarbeitsgericht zunächst zutreffend ausgegangen. Denn § 1 Abs. 1 Satz 1 des Grundvertrags regelt die auf Dauer vereinbarte Verringerung der Arbeitszeit des bis dahin vollzeitbeschäftigten Klägers ab dem 1. August 2004. Der Kläger sollte nunmehr mit einer Mindestbeschäftigung in Höhe von 66 vH eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten beschäftigt werden. Aus § 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundvertrags ergibt sich sodann die Grundlage, nach der die Parteien die Teilzeitbeschäftigung von 66 vH ermittelt haben. Als maßgebend wird dort der Erlass zur Festsetzung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung bestimmt. Nach dem zur Zeit des Vertragsschlusses am 25. Mai 2004 geltenden Erlass vom 6. Mai 2004 waren das ab 1. August 2004 die dort für Gymnasiallehrer geregelten 27 Unterrichtsstunden/Woche.

bb) Die Heranziehung dieser Bemessungsgrundlage wird durch § 1 Abs. 1 Satz 3 des Grundvertrags bestätigt. Die angegebene Zahl von "18 Unterrichtswochenstunden" entspricht dem Verhältnis von 66 vH zu 100 vH, bezogen auf 27 Unterrichtswochenstunden.

cc) Dasselbe Bild zeigt der X-Vertrag, in dem die für die Beschäftigung des Klägers vereinbarten Daten ebenfalls konkret ausgewiesen sind. Die dort vereinbarte Erhöhung des Beschäftigungsumfangs um 25,926 vH einer vergleichbaren Vollzeitbeschäftigung auf insgesamt 92,593 vH und die Wiedergabe des rechnerischen Ergebnisses "Beschäftigungsumfang von 25 Unterrichtswochenstunden" lassen keinen Raum für die Auslegung, tatsächlich seien die Parteien für das am 1. August 2004 beginnende neue Schuljahr von dem nur bis 31. Juli 2004 geltenden Regelstundenmaß von 25 Unterrichtswochenstunden ausgegangen. Der Kläger wäre dann mit einem Beschäftigungsumfang von 92,593 vH bereits vollzeitbeschäftigt gewesen.

dd) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ergibt sich das von ihm als richtig angesehene Auslegungsergebnis nicht aus einer "Verankerung" von Grundvertrag und X-Vertrag in dem Lehrerpersonalkonzept.

(1) Die zwischen dem beklagten Land, den Gewerkschaften und Lehrerverbänden geschlossene Rahmenvereinbarung ist eine sonstige Koalitionsvereinbarung (vgl. BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164). Eine solche Vereinbarung gilt grundsätzlich nur zwischen den an ihr Beteiligten. Das schließt nicht aus, dass sich der Arbeitgeber in ihr verpflichtet, über bestimmte Rechte nicht zu verfügen (vgl. Däubler/Däubler TVG 2. Aufl. Einl. Rn. 881). Das beklagte Land hat sich gegenüber den Koalitionspartnern jedoch erst unter dem 27. Mai 2004 verpflichtet, das nunmehr durch den Erlass vom 6. Mai 2004 festgesetzte Regelstundenmaß von 27 Wochenstunden nicht zum Nachteil der Lehrkräfte zu ändern.

(2) Mit der Eingangsformulierung, der Änderungsvertrag werde "auf der Grundlage der Anlage 3 des Lehrerpersonalkonzeptes" geschlossen, wird nach allgemeinem Sprachverständnis lediglich ausgedrückt, dieses Konzept sei Ausgangslage für die dann folgenden Vereinbarungen. Im Vertrag festgelegte Abweichungen sind damit nicht ausgeschlossen (vgl. BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164 zur Anlage 1 des Lehrerpersonalkonzeptes). Dies führt zwar nicht dazu, dass die Verweisung auf die Vertragsgrundlage ohne jede Bedeutung für die Auslegung des Vertrags wäre. Im Streitfall stellt sich aber entgegen dem Landesarbeitsgericht nicht die Frage, ob die Parteien eine vom Lehrerpersonalkonzept abweichende Regelung getroffen haben. Denn die Anlage 3 enthält keine Festlegung des Regelstundenmaßes, von dem aus das beklagte Land den jährlichen Unterrichtsbedarf zu ermitteln hätte. Im Gegenteil heißt es in dem "Allgemeinen Teil" der Anlage 3 Nr. 7 unmissverständlich, für das Regelstundenmaß gelte der Erlass über die Festsetzung der Unterrichtsverpflichtung in seiner jeweiligen Fassung. Dass die Anwendungsregelungen nicht von den Gewerkschaften und den beteiligten Lehrerverbänden unterzeichnet sind, ist für die Ermittlung des Vertragsinhalts entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts unerheblich.

(3) Das gilt auch für seinen Hinweis auf das zur Zeit des Abschlusses der Rahmenvereinbarung im Dezember 1995 geringere Pflichtdeputat einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft und das Ziel des Lehrerpersonalkonzeptes, den als erforderlich angesehenen Personalabbau sozialverträglich durchzuführen, während die Erhöhung des Pflichtdeputats nach dem Erlass vom 6. Mai 2004 gegenläufig der Abdeckung eines erhöhten Unterrichtsbedarfs diente. Auch die vom Landesarbeitsgericht behandelten Rechtsfragen, ob § 3 der Anlage 3 zum Lehrerpersonalkonzept als Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) einen Anspruch der am Lehrerpersonalkonzept teilnehmenden Lehrkräfte auf Aufstockung begründet sowie der aus seiner Sicht nur bei Beibehaltung des früheren Regelstundenmaßes zulässigen Kombination von Grundvertrag und schuljahresbezogener befristeter Aufstockung, betreffen die Wirksamkeit der vertraglichen Regelung und nicht deren Inhalt.

III. Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig. Die vertraglichen Festlegungen im Grundvertrag und im X-Vertrag sind wirksam.

1. Individualrechtlich ist die Vereinbarung einer auf das Regelstundenmaß von 27 Unterrichtswochenstunden bezogenen Teilzeitbeschäftigung nicht zu beanstanden.

Bedenken gegen die Wirksamkeit ergeben sich nicht aus der nach §§ 305 ff. BGB gebotenen Inhaltskontrolle.

a) Die vereinbarte Mindestbeschäftigung sowie deren Aufstockung betreffen die Hauptpflicht des Klägers und sind insoweit nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Angemessenheitskontrolle entzogen. Das gilt auch für das von dem beklagten Land hierfür geschuldete Arbeitsentgelt.

b) Keiner Prüfung bedarf, ob die Verweisung der Parteien auf das sich dem jeweiligen Erlass des MBWK zu entnehmende Regelstundenmaß wirksam ist. Die damit dem beklagten Land eröffnete Möglichkeit zur einseitigen Ausgestaltung des Vertrags kommt hier nicht zum Tragen. Im Streit sind lediglich die in den Änderungsverträgen selbst festgelegten Arbeitsbedingungen.

c) Deshalb ist auch unerheblich, ob die in dem X-Vertrag vereinbarte auf das Schuljahr 2004/2005 befristete Erhöhung des Beschäftigungsumfangs der Angemesenheitskontrolle des § 307 Abs. 1 BGB standhält. Im Streit ist der Inhalt der vertraglichen Regelung und nicht deren Dauer.

2. Kollektivrechtliche Bedenken greifen ebenfalls nicht durch.

Die Heranziehung des seit 1. August 2004 eingeführten Regelstundenmaßes von 27 Unterrichtswochenstunden verstößt nicht gegen Tarifrecht

a) Bei dem Lehrerpersonalkonzept handelt sich es um keinen Tarifvertrag iSv. § 1 Abs. 1 TVG (BAG 14. April 2004 - 4 AZR 232/03 - BAGE 110, 164). Es bedarf deshalb keiner Entscheidung, ob seine Bestimmungen - Normenqualität unterstellt - auf den Kläger als Außenseiter anzuwenden wären.

b) Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das beklagte Land berechtigt ist, die Unterrichtswochenstunden der Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschriften festzusetzen. Das ergibt sich aus der Verweisung in Nr. 3 der SR 2l I zu § 15 BAT/BAT-O (vgl. § 51 TVöD BT-V). Danach richtet sich die Arbeitszeit von Lehrkräften im Angestelltenverhältnis nach den Arbeitszeitregelungen für entsprechende Beamte. Diese Verweisung auf das Beamtenrecht ist rechtswirksam (st. Rspr. vgl. Senat 12. September 2006 - 9 AZR 675/05 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4). Daran hat die Kündigung der Arbeitszeitvorschriften des Bundes-Angestelltentarifvertrags zum 30. April 2004 nichts geändert (BAG 14. März 2007 - 5 AZR 630/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45). Der öffentlich rechtliche Arbeitgeber ist als Dienstherr der Lehrkräfte im Beamtenverhältnis befugt, auf der Grundlage des jeweiligen Beamtenrechts die innerhalb der Gesamtarbeitszeit zu erteilenden Pflichtunterrichtsstunden festzulegen. Soweit die Regelarbeitszeit normativ festgelegt ist, kann die Unterrichtsverpflichtung auch durch Verwaltungsvorschrift bestimmt werden (BVerwG 21. September 2005 - 2 B 25.05 - mit Anm. v. Roetteken jurisPR-ArbR 49/2005 Anm. 4). Diese Befugnis wirkt sich auf die Lehrkräfte im Angestelltenverhältnis aus. Das Regelstundenmaß kann zu Gunsten aber auch zu Lasten der Lehrkräfte geändert werden (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - BAGE 116, 346).

Die regelmäßige Wochenarbeitszeit der im Dienst des beklagten Landes stehenden Beamten ist normativ geregelt. Sie beträgt auch für Lehrkräfte nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AZVO M-V iVm. § 78 Abs. 1 LBG M-V durchschnittlich 40 Wochenstunden. Vor diesem Hintergrund ist die Festlegung der Anzahl der Pflichtunterrichtsstunden durch Verwaltungsvorschrift nicht zu beanstanden.

c) Die Erhöhung der Anzahl der Pflichtunterrichtsstunden um wöchentlich zwei Stunden von 25 Stunden auf 27 Stunden ist nicht deshalb unwirksam, weil der zusätzliche Unterricht zu einer Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit führt.

aa) Die Unterrichtszeit ist nur ein Teil der Arbeitszeit der Lehrkräfte. Dass nur dieser Teil der zeitlichen Belastung konkret geregelt wird, erklärt sich aus den Besonderheiten des Lehrerberufs. Exakt messbar ist lediglich die Erteilung von Unterricht. Dagegen entziehen sich der unterrichtsbezogene Aufwand für Vor- und Nacharbeiten sowie die mit dem Schulbetrieb im Übrigen verbundenen Arbeiten wie Konferenzen, Elternbesprechungen, Ausrichtung und Teilnahme an schulischen Veranstaltungen usw. einer im Einzelfall festzulegenden Größe. Das gilt insbesondere deshalb, weil der für diesen Aufgabenbereich aufzuwendende Zeitanteil nach Schülerzahl, Schulfächern und schließlich individuell nach Fähigkeiten und Erfahrung der Lehrkräfte differiert; er lässt sich daher - grob pauschalierend - nur schätzen (Senat 13. Juni 2006 - 9 AZR 588/05 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 30 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 21; vgl. auch BVerwG 28. Januar 2004 - 2 C 19.03 - NVwZ-RR 2004, 593).

bb) Damit wird dem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber kein unbegrenzter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Seine Festlegungen müssen sich im Rahmen der für die Beamten geltenden Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche halten. Die Erhöhung der Anzahl der Pflichtunterrichtsstunden ist dann unzulässig, wenn bei Berücksichtigung der außerhalb des Unterrichts zu erbringenden Leistungen die für Beamte allgemein geltende Arbeitszeit, bezogen auf das Jahr, überschritten wird (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - BAGE 116, 346).

Nach den vom Kläger nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts führt die Anhebung des Pflichtdeputats auf 27 Unterrichtswochenstunden zu keiner solchen Überschreitung. Mit dem Landesarbeitsgericht ist deshalb davon auszugehen, dass das beklagte Land auf Grund der Erhöhung der Anzahl der Pflichtunterrichtsstunden von den vollzeitbeschäftigten Lehrkräften keine Mehrarbeit abfordert. Es hat den Lehrkräften anheim gestellt, das Mehr an Unterrichtszeit durch Verringerung der Vor- und Nachbereitungszeit auszugleichen. Einer Entlastung von ausdrücklich genannten Aufgaben bedurfte es angesichts des von weitgehender Selbstständigkeit geprägten Berufsbilds von Lehrkräften nicht.

3. Dem beklagten Land ist nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf das erhöhte Regelstundenmaß zu berufen.

a) Im Einzelfall kann die Durchsetzung einer vertraglich begründeten Rechtsposition gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen. Das kommt unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens in Betracht, wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Das wird ua. angenommen, wenn durch das Verhalten der einen Seite - bewusst oder unbewusst - für die andere ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen geschaffen worden ist (vgl. BAG 23. August 2006 - 4 AZR 417/05 - AP BAT §§ 22, 23 Rückgruppierung Nr. 4 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 5).

b) Nach diesen Grundsätzen ist ein schützenswertes Vertrauen des Klägers nicht gegeben. Der Kläger war bis zum Abschluss des Grundvertrags vollzeitbeschäftigt. Er hat erstmals ab dem Schuljahr 2004/2005 am Lehrerpersonalkonzept teilgenommen und hat in Kenntnis des erhöhten Regelstundenmaßes die angebotenen Vertragsänderungen vorbehaltlos angenommen. Sein im August 2004 erklärter Vorbehalt ist rechtlich ohne Bedeutung. Ein wirksam zustande gekommener Vertrag kann ohne Zustimmung des Vertragspartners nur mit den allgemeinen rechtlichen Gestaltungsmitteln rückwirkend beseitigt werden. Dass er die Verträge angefochten hätte, macht der Kläger nicht geltend.

C. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens nach § 91 Abs. 1 ZPO zu tragen.