Verfahrensverlauf | BFH - VI R 25/07 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - VI R 25/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 3 Nr 6, EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst a

Rechtsfrage

Enthält das erhöhte Unfallruhegehalt nach § 37 BeamtVG (Ruhegehaltssatz stets 80 v.H., ohne Berücksichtigung der tatsächlich absolvierten Dienstzeit) bei Unfällen, die sich bei einer lebensgefährdenden Verwendung von Beamten ereignen, Elemente des Unfallausgleichs (Schadensersatz), die nicht "auf Grund der Dienstzeit" gewährt werden, sodass die Voraussetzung des § 3 Nr. 6 EStG für die Steuerfreiheit insoweit erfüllt ist?