Grundsteuer; Fehlende Rechtsträgeridentität für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

Bezug: Anlage: BFH - Gerichtsbescheid v. 25. April 2007 II R 14/06

Keine GrSt – Befreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG

Die OFD übersendet in der Anlage den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 09.08.2007 3 - G 1107/4 mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Demnach sind die Voraussetzungen für die Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG auch dann nicht gegeben, wenn das Krankenhaus von einer KG betrieben wird, an der ausschließlich der Grundstückseigentümer als Kommanditist und Gesellschafter der Komplementär-GmbH beteiligt ist.

Das im Erlass genannte Schreiben betraf die Vorgängerinstanz (FG Nürnberg).

Anlage

unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 26.04.2006, Az. 3 - G 1107/4, übersendet das FinMin Baden-Württemberg anbei den als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid des BFH vom 25.04.2007, Az. II R 14/06, mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Oberfinanzdirektion Karlsruhe v. 26.09.2007 - G 1107/3/3 - St 344

Fundstelle(n):
QAAAC-60592