FG München, Urteil v. 20.06.2007 - 10 K 2872/06

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FG München Urteil v. 20.06.2007 - 10 K 2872/06

Gesetze: AO § 122 Abs. 2, EStG § 70 Abs. 2, EStG § 70 Abs. 3, EStG § 70 Abs. 4

Zugang eines Bescheids

Bestandskraft

Kindergeld

Leitsatz

Auch bei fehlendem Absendevermerk auf dem Entwurf eines Bescheides kann der Nachweis des Zugangs des Bescheids aufgrund von Indizien festgestellt werden (hier insbesondere: Rückzahlung des zurückgeforderten Kindergeldbetrags und der Zinsen, kein Vorgehen gegen Rückforderung trotz Mahnung der Forderungseinzugsstelle; Änderungsbegehren erst im Zusammenhang mit Publikation der veränderten höchstrichterlichen Rechtsprechung, späte Geltendmachung des Nichtzugangs trotz wiederholter Hinweise der Behörde auf bestandskräftigen Bescheid).