Gründe

Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte hat die anzuwendenden Versorgungsregelungen richtig ausgelegt. Eine weitergehende Dynamisierung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens während der Frühpensionierung kann der Kläger nicht verlangen.

I. Eigenständige Abreden zur Fortschreibung der Versorgungsanwartschaft während der Frühpensionierung sind im Aufhebungsvertrag vom 27. September 1999 nicht enthalten. In Nr. 7 des Aufhebungsvertrages vereinbarten die Parteien, dass sich die "nach Beendigung des Anspruchs auf Frühpensionierungsleistungen" zu zahlende Betriebsrente aus den "jeweils geltenden Richtlinien für die Ruhegeld- und Hinterbliebenenversorgung" und aus der "Betriebsvereinbarung zur vorzeitigen Auflösung von Arbeitsverhältnissen (55er-Regelung) vom 03.02.1999" ergibt.

II. Weder die Ruhegeldrichtlinien noch die 55er-Regelung schreiben die vom Kläger geforderte Fortschreibung seines ruhegehaltsfähigen Diensteinkommens vor.

1. Die RGRL 89 regeln die Höhe der Betriebsrente für den Fall, dass der Versorgungsberechtigte bei der Beklagten wegen Eintritts eines Versorgungsfalles ausscheidet. § 4 Abs. 1 RGRL 89 bestimmt, dass es auf das "letzte nach § 5 ruhegeldfähige Diensteinkommen" ankommt. Für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer gelten die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvorschriften. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG bleiben die nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eintretenden Veränderungen der Bemessungsgrundlagen unberücksichtigt. Dieser Festschreibeeffekt (Veränderungssperre) führt dazu, dass sich spätere Erhöhungen des ruhegeldfähigen Diensteinkommens einschließlich der Einführung neuer Vergütungsbestandteile auf die Höhe der Versorgungsanwartschaft vorzeitig ausgeschiedener Arbeitnehmer nicht auswirken. Auch bei einer sog. Frühpensionierung wird das Arbeitsverhältnis vor Eintritt eines Versorgungsfalles und damit vorzeitig beendet. Die RGRL 89 enthalten für die Frühpensionierung keine von § 2 Abs. 5 BetrAVG abweichende Regelung.

2. Nr. 7 der 55er-Regelung beseitigt die betriebsrentenrechtlichen Nachteile einer Frühpensionierung nicht vollständig, sondern mildert sie lediglich ab. Die Sondervorschriften modifizieren die RGRL 89 und weichen zugunsten der Frühpensionäre vom Festschreibeeffekt des § 2 Abs. 5 BetrAVG ab.

a) Das ruhegeldfähige Diensteinkommen für die Ermittlung des betrieblichen Ruhegeldes wird nach Nr. 7 Buchst. a der 55er-Regelung "zum Zeitpunkt des Übertritts in die 55er-Regelung" festgelegt. Damit kommt es auf das zum Zeitpunkt der Frühpensionierung erreichte ruhegeldfähige Diensteinkommen an. Dieser Rechenschritt bei der Ermittlung der Vollrente stimmt mit § 2 Abs. 1 BetrAVG überein.

Welche Vergütungsbestandteile ruhegeldfähig sind, ist nicht in der 55er-Regelung festgelegt. Sie verweist insoweit im Einleitungssatz der Nr. 7 auf die Ruhegeldrichtlinien. Nach § 5 Abs. 1 RGRL 89 wird bei den tariflichen Mitarbeitern "die letzte tarifliche monatliche Tabellenvergütung einschließlich etwaiger persönlicher Zulagen, Familiengeld, Leistungszulagen, Wechselschichtzuschläge und noch bestehender Überstundenpauschalen" zugrunde gelegt. Bei allen "nicht tariflich erfassten Mitarbeitern" ist nach § 5 Abs. 2 RGRL 89 die "vertraglich festgesetzte außertarifliche Vergütung" ruhegeldfähig. Diese Vorschrift gilt für den Kläger als außertariflichen Angestellten.

b) In einem zweiten Rechenschritt wird das ruhegeldfähige Diensteinkommen während der Frühpensionierung "entsprechend der in dieser Zeit erfolgten Vergütungsentwicklung für aktive Mitarbeiter (prozentuale Veränderung der Vergütungstabelle für Arbeitnehmer der Mitglieder des Arbeitgeberverbandes von Gas-, Wasser- und Elektrizitätsunternehmungen e. V.)" angepasst (Nr. 7 Buchst. b RGRL 89). Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht angenommen, im Klammerzusatz werde definiert, was unter Vergütungsentwicklung für aktive Mitarbeiter zu verstehen ist. Ebenso zutreffend hat es die GIZ bei der Fortschreibung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens nicht berücksichtigt.

aa) Nr. 7 Buchst. b der 55er-Regelung lässt die auf Grund dieser Betriebsvereinbarung im Interesse des Unternehmens ausgeschiedenen Arbeitnehmer an der Dynamisierung der Versorgungsanwartschaft bis zum Eintritt in den "endgültigen Ruhestand" teilhaben. Im Klammerzusatz ist festgelegt, wie dies zu geschehen hat. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut werden nicht alle Bestandteile des ruhegeldfähigen Diensteinkommens fiktiv fortgeschrieben. Für alle Angestellten, sowohl für die tariflichen als auch für die außertariflichen gilt ein einheitlicher Anpassungsmaßstab. Die Betriebspartner haben an die Entwicklung eines leicht feststellbaren, tariflich definierten Vergütungsbestandteils angeknüpft.

bb) Der Ausdruck "Vergütungstabelle" ist ein fest umrissener, in den einschlägigen Tarifverträgen verwandter Begriff. Gebrauchen die Betriebspartner in einer Betriebsvereinbarung einen Begriff, der allgemein in bestimmter Bedeutung angewandt wird, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie ihn gleichfalls in diesem Sinne verstanden haben (BAG 17. November 1998 - 1 AZR 221/98 - AP BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 101, zu 1 der Gründe). Tarifliche Ausdrücke werden in der Regel im Sinne der tariflichen Terminologie übernommen.

Nach § 16 Nr. 6 MTV AGWE sind die Vergütungstabellen Bestandteil des Vergütungstarifvertrags und diesem als Anlage beigefügt. Eine "prozentuale Veränderung der Vergütungstabelle" setzt voraus, dass die Vergütungserhöhung in das Zahlenwerk der Vergütungstabelle Eingang gefunden hat. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend nur auf die "tabellenwirksamen" Vergütungsbestandteile abgestellt.

cc) Die GIZ zählt nicht zur Tabellenvergütung. Nach § 1 Nr. 1 und § 2 VTV 03 handelt es sich um einen neuen Vergütungsbestandteil außerhalb der Vergütungstabelle.

Unerheblich ist es, dass nach dem am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen, durch § 2 Satz 1 VTV 03 eingefügten § 20 Nr. 8a Satz 2 MTV AGWE die GIZ ein Bestandteil der Grundvergütung ist. § 11 Nr. 1 MTV AGWE wurde zwar durch § 2 Satz 2 VTV 03 insoweit geändert, als sich die Höhe der Weihnachtsvergütung "für die R-Gruppe" nicht mehr nach der "monatlichen Tabellenvergütung", sondern nach der "monatlichen Grundvergütung" richtet. Der Unterschied zwischen Grund- und Tabellenvergütung ist dadurch aber nicht aufgehoben worden. Auf die Grundvergütung kommt es nur dann an, wenn die anzuwendenden Regelungen auf sie abstellen. Nach wie vor handelt es sich bei der Tabellenvergütung und der Grundvergütung um unterschiedliche Begriffe. Die Tabellenvergütung ist ein Bestandteil der Grundvergütung. Nach § 20 Nr. 8 MTV AGWE ist die Grundvergütung der weitere Begriff. Den Betriebspartnern kann nicht unterstellt werden, dass ihnen der Unterschied zwischen Grundvergütung und Tabellenvergütung nicht bekannt war.

dd) Die Systematik und der Zweck der Regelung sprechen nicht für die vom Kläger geforderte erweiternde Auslegung, sondern für die vom Landesarbeitsgericht vertretene wortgetreue Auslegung.

(1) Nr. 7 Buchst. b der 55er-Regelung befasst sich mit der Fortschreibung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens. Es ist folgerichtig und systemgerecht, dass die Anpassungsvorschrift nicht auf die Einführung und Entwicklung von Vergütungsbestandteilen abstellt, die nicht zum ruhegeldfähigen Diensteinkommen zählen. Die Dynamisierung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens ist von einer Erweiterung dieses Berechnungsfaktors zu unterscheiden.

(2) Nr. 7 der 55er-Regelung enthält keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sich das ruhegeldfähige Diensteinkommen der Frühpensionäre stärker erhöhen sollte als das ruhegeldfähige Diensteinkommen der bis zum Eintritt des Versorgungsfalles aktiven Arbeitnehmer. Dies würde über eine Beseitigung der Veränderungssperre und des Festschreibeeffekts hinausgehen. Insoweit würden für die vorzeitig ausgeschiedenen Frühpensionäre günstigere Bemessungsfaktoren gelten als für die bis zum Eintritt des Versorgungsfalles aktiven Arbeitnehmer. Eine derartige Vorschrift wäre ungewöhnlich. Sie bedürfte deutlicher Hinweise im Regelungswerk. Der Wortlaut der Vorschrift spricht sogar dagegen.

(3) Die vom Kläger geforderte Einbeziehung der nicht ruhegeldfähigen GIZ lässt sich auch nicht damit begründen, die 55er-Regelung habe den Arbeitnehmern einen Anreiz geben wollen, Aufhebungsverträge zu schließen und die Möglichkeit einer Frühpensionierung zu nutzen. Nicht alle Nachteile eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis wurden beseitigt. In welchem Umfang und durch welche Ausgleichsleistungen die Bereitschaft zu Frühpensionierungen gefördert werden sollte, ist den Vorschriften der 55er-Regelung zu entnehmen.

Die betriebsrentenrechtlichen Folgen des vorzeitigen Ausscheidens wurden lediglich abgemildert. Nach Nr. 7 Buchst. c der 55er-Regelung mussten die Frühpensionäre eine zeitanteilige Kürzung ihres Ruhegeldes hinnehmen. Zugunsten der Frühpensionäre wurde der Unverfallbarkeitsfaktor nur modifiziert. Die Abschläge in der gesetzlichen Rentenversicherung, die durch die Anhebung der Altersgrenze entstanden, wurden nicht ausgeglichen. In dem vom Kläger unterschriebenen Gesprächsvermerk vom 27. September 1999 wurde darauf hingewiesen, dass die Beklagte für mögliche Nachteile keinen Ausgleich oder Teilausgleich gewähre. Der begrenzten Anreizfunktion lässt sich eine dem Wortlaut und der Systematik der 55er-Regelung widersprechende partielle Besserstellung der Frühpensionäre gegenüber den weiterhin aktiven Arbeitnehmern nicht entnehmen.

ee) Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht davon abgesehen, über die vom Kläger behauptete Entstehungsgeschichte der Nr. 7 der 55er-Regelung Beweis zu erheben. Auf sie kam es nicht an. Die Betriebspartner hatten sich vor Abschluss der 55er-Regelung nicht damit befasst, wie künftige, neu eingeführte, nicht ruhegehaltsfähige Vergütungsbestandteile bei der Fortschreibung des ruhegeldfähigen Diensteinkommens zu behandeln sind. Abgesehen davon, dass bereits Wortlaut und Systematik der Dynamisierungsregelung eine zweifelsfreie Auslegung ermöglichen, wäre durch die Einführung der GIZ allenfalls eine Regelungslücke und eine unklare Rechtslage entstanden.

Noch bestehende Unklarheiten konnten die Betriebspartner durch eine authentische Interpretation auch rückwirkend beseitigen (vgl. dazu BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - BAGE 115, 304, zu B I 2 a bb der Gründe mwN). § 3 der Betriebsvereinbarung vom 13. Januar 2004 sorgte für eine entsprechende Klarstellung. Selbst wenn es sich um eine inhaltliche Änderung gehandelt hätte, wäre der verfassungsrechtlich gebotene Rückwirkungsschutz beachtet. Eine rückwirkende Regelung verstößt nicht gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) folgenden Vertrauensgrundsatz, wenn es an einem schutzwürdigen Vertrauen in den Fortbestand der begünstigenden Rechtslage fehlt. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die rückwirkende Norm der Beseitigung einer unklaren Rechtslage dient (BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 2250/95 - WM 1998, 2025, zu II 2 a aa (1) der Gründe). Zumindest diese Voraussetzung ist erfüllt.