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BFH 19.06.2007 VIII R 100/04, NWB 41/2007 S. 317

Einkommensteuer | Betragsmäßige Begrenzung der jährlichen Zuwendungen an Unterstützungskassen nach den sog. Überversorgungsgrundsätzen

Nach dem NWB DAAAC-59277 sind die für die Bemessung von Pensionsrückstellungen in ständiger Rechtsprechung (, BStBl 2004 II S. 940) geltenden sog. Überversorgungsgrundsätze auch auf Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse nach § 4d EStG anzuwenden. – Anmerkung: Die Übertragung der zur Pensionszusage entwickelten Überversorgungsgrundsätze auf andere Formen der betrieblichen Altersversorgung ist ein Gebot der Besteuerungsgleichheit. Dies hat der BFH überzeugend dargelegt und kann sich der Zustimmung des BMF wohl sicher sein.

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