Leitsatz

1. An der EU-Rechtskonformität der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG (In-Kraft-treten 6.5.2002), wonach sämtliche Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten steuerpflichtig sind, bestehen ernstliche Zweifel.

2. Die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der Neuregelung ist sowohl in der Judikatur wie im Schrifttum umstritten.