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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. - 7 V 78/07 EFG 2007 S. 1644 Nr. 20

Gesetze: UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b, Richtlinie 2006/112/EG Art. 135 Abs. 1 Buchst. i

Gemeinschaftsrechtliche Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt

Leitsatz

Es bestehen ernsthafte rechtliche Zweifel, ob das in Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG (früher: Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-Richtlinie) den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen, Bedingungen und Beschränkungen der Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz festzulegen, durch die Änderung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG ab gemeinschaftsrechtskonform ausgeübt wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 185 Nr. 3
EFG 2007 S. 1644 Nr. 20
BAAAC-57153

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 07.08.2007 - 7 V 78/07

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