FG Köln, Urteil v. 14.04.2005 - 3 K 2984/03

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FG Köln Urteil v. 14.04.2005 - 3 K 2984/03

Gesetze: EigZulG § 2 Abs. 1 Satz 3

Eigenheimzulage:

Erwerb einer vorher eigengenutzten Wohnung vom Ehegatten nicht begünstigt

Leitsatz

1) Ein Erwerb vom Ehegatten ist - unabhängig von der Frage, ob die Wohnung vorher schon einmal gefördert wurde - nach § 2 Abs. 1 Satz 3 EigZulG von der Eigenheimzulage ausgeschlossen, da die vermögenspolitische Zielsetzung, neues eigengenutztes Wohnungseigentum zu fördern, beim Erwerb einer eigengenutzten Wohnung vom Ehegatten nicht erreicht wird.

2) Der Ausschluss verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, da er durch ehespezifische Vorteile bei der EigZul mindestens ausgeglichen wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.9.2005 - IX B 95/05

Fundstelle(n):
XAAAC-57150

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