FG Münster, Urteil v. 03.07.2007 - 1 K 2766/04 F

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FG Münster Urteil v. 03.07.2007 - 1 K 2766/04 F EFG 2008 S. 15 Nr. 1

Gesetze: AO § 174 Abs. 3

Verfahren:

Änderbarkeit eines Feststellungsbescheids gem. § 174 Abs. 3 AO

Leitsatz

Beurteilt die Finanzbehörde aufgrund anderer rechtlicher Bewertung einen bestimmten Sachverhalt zunächst steuergünstiger, später dann jedoch ungünstiger für den Steuerpflichtigen, liegen die Voraussetzungen für eine Änderung des Steuerbescheids wegen Nichtberücksichtigung eines Sachverhalts in einem Steuerbescheid i.S.v. § 174 Abs. 3 AO nicht vor. Eine Änderung des bestandskräftigen Feststellungsbescheids scheidet aus.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 14.1.2010 - IV R 55/07

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 15 Nr. 1
JAAAC-56806

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